Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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den  deutschen  Schutzgebieten  haben,  oder  denen  durch  Kaiserliche  Schutzbriefe  die
Ausübung  von  Hoheitsrechten  in  den  deutschen  Schutzgebieten  übertragen  ist,  kann
auf  Grund  eines  vom  Reichskanzler  genehmigten  Gesellschaftsvertrages  (Statuts)
durch  Beschluß  des  Bundesraths  die  Fähigkeit  beigelegt  werden,  unter  ihrem  Namen
Rechte,  insbesondere  Eigenthum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken  zu
erwerben,  Verbindlichkeiten  einzugehen,  vor  Gericht  zu  klagen  und  verklagt  zu
werden.  In  solchem  Falle  haftet  den  Gläubigern  für  alle  Verbindlichkeiten  der
Kolonialgesellschaft  nur  das  Vermögen  derselben.

Der  Beschluß  des  Bundesraths  und  im  Auszuge  der  Gesellschaftsvertrag
sind  durch  den  Reichsanzeiger  zu  veröffentlichen.

§.  9.
Der  Gesellschaftsvertrag  hat  insbesondere  Bestimmungen  zu  enthalten:
1.  über  den  Erwerb  und  den  Verlust  der  Mitgliedschaft;
2.  über  die  Vertretung  der  Gesellschaft  Dritten  gegenüber;

3.  über  die  Befugnisse  der  die  Gesellschaft  leitenden  und  der  die  Leitung
beaufsichtigenden  Organe  derselben;

4.  über  die  Rechte  und  Pflichten  der  einzelnen  Mitglieder;
5.  über  die  Jahresrechnung  und  Vertheilung  des  Gewinns;

6.  über  die  Auflösung  der  Gesellschaft  und  die  nach  derselben  eintretende
Vermögensvertheilung.

§.  10.

Deutsche  Kolonialgesellschaften,  welche  die  im  §.  8  erwähnte  Fähigkeit  durch
Beschluß  des  Bundesraths  erhalten  haben,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Reichskanzlers.
  Die  einzelnen  Befugnisse  desselben  sind  im  den  Gesellschaftsvertrag  aufzunehmen.


§.  11.

Der  Reichskanzler  hat  die  zur  Ausführung  des  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen
  zu  erlassen.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  für  die  Schutzgebiete  oder  für  einzelne  Theile
derselben  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende  Vorschriften  zu  erlassen
und  gegen  die  Nichtbefolgung  derselben  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,
Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner  Gegenstände  anzudrohen.

Die  Ausübung  der  Befugniß  zum  Erlasse  von  Ausführungsbestimmungen
(Absatz  1)  und  von  Verordnungen  der  im  Absatz  2  bezeichneten  Art  kann  vom
Reichskanzler  der  mit  einem  Kaiserlichen  Schutzbriefe  für  das  betreffende  Schutzgebiet
  versehenen  Kolonialgesellschaft,  sowie  den  Beamten  des  Schutzgebietes  übertragen
  werden.