Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

—  73  —

Artikel  II.

Hinter  §.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen
Schutzgebiete,  vom  17.  April  1886  treten  die  folgenden  Bestimmungen:

§.  5.
Die  Befugnisse,  welche  den  deutschen  Konsuln  im  Auslande  nach  anderen
als  den  beiden  im  §.  2  und  §.  4  bezeichneten  Gesetzen  zustehen,  können  durch  den
Reichskanzler  Beamten  in  den  Schutzgebieten  übertragen  werden.

§.  6.

Ausländern,  welche  in  den  Schutzgebieten  sich  niederlassen;,  sowie  Eingeborenen
  kann  durch  Naturalisation  die  Reichsangehörigkeit  von  dem  Reichskanzler
verliehen  werden.  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  diese  Befugniß  einem  anderen
Kaiserlichen  Beamten  zu  übertragen.

Auf  die  Naturalisation  und  das  durch  dieselbe  begründete  Verhältniß  der
Reichsangehörigkeit  finden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Erwerbung
und  den  Verlust  der  Bundes-  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870
(Bundes-Gesetzbl.  S.  355),  sowie  Artikel  3  der  Reichsverfassung  und  §.  4  des
Wahlgesetzes  für  den  deutschen  Reichstag,  vom  31.  Mai  1869  (Bundes-Gesetzbl.
S.  145)  entsprechende  Anwendung.

Im  Sinne  des  §.  21  des  bezeichneten  Gesetzes  sowie  bei  Anwendung  des
Gesetzes  wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  vom  13.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  119)  gelten  die  Schutzgebiete  als  Inland.

§.  7.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  können  Eingeborene  der  Schutzgebiete  in
Beziehung  auf  das  Recht  zur  Führung  der  Reichsflagge  (Gesetz,  betreffend  die
Nationalität  der  Kauffahrteischiffe  und  ihre  Befugniß  zur  Führung  der  Bundesflagge,
  vom  25.  Oktober  1867,  Bundes-Gesetzbl.  S.  35)  den  Reichsangehörigen
gleichgestellt  werden.

Die  Führung  der  Reichsflagge  in  Folge  der  Verleihung  dieses  Rechts  hat
nicht  die  Wirkung,  daß  das  betreffende  Schiff  als  deutsches  Seefahrzeug  im  Sinne
des  §.  1  Absatz  1  Nr.  1  und  §.  2  Absatz  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Unfallversicherung
  der  Seeleute  und  anderer  bei  der  Seeschiffahrt  betheiligter  Personen,
vom  13.  Juli  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  329)  gilt.

§.  8.

Deutschen  Kolonialgesellschaften,  welche  die  Kolonisation  der  deutschen  Schutzgebiete,
  insbesondere  den  Erwerb  und  die  Verwerthung  von  Grundbesitz,  den
Betrieb  von  Land-  oder  Plantagenwirthschaft,  den  Betrieb  von  Bergbau,  gewerblichen
  Unternehmungen  und  Handelsgeschäften  in  denselben  zum  ausschließlichen
Gegenstand  ihres  Unternehmens  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet  oder  in

                                                                                                                                17