— 77 —
7. die Gerichtsbarkeit in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden
Sachen den Gerichten der Schutzgebiete in der Weise übertragen werden,
daß für diese Sachen, soweit nicht auf Grund der Nr. 3 etwas
Anderes bestimmt wird, die Vorschriften Anwendung finden, welche für
die im §. 28 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten
Strafssachen gelten;
8. an Stelle der Enthauptung eine andere, eine Schärfung nicht enthaltende
Art der Vollstreckung der Todesstrafe angeordnet werden;
9. als Berufungs- und Beschwerdegericht ein Konsulargericht oder ein
Gerichtshof im Schutzgebiet bestimmt und über die Zusammensetzung
des letzteren Gerichtshofes, sowie über das Verfahren in Berufungsund
Beschwerdesachen, welche vor einem dieser Gerichte zu verhandeln
sind, mit der Maßgabe Anordnung getroffen werden, daß das Gericht
mindestens aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehen muß;
10. für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen die
Anwendung einfacherer Bestimmungen vorgeschrieben werden;
11. insoweit die Kosten der Rechtspflege von einer mit einem Kaiserlichen
Schutzbriefe versehenen Kolonialgesellschaft zu bestreiten sind, bestimmt
werden, daß die Vorschrift im §. 46 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit
außer Anwendung bleibt;
12. die Verlängerung aller zur Geltendmachung von Rechten und zur Erfüllung
von Pfllichten gesetzlich festgestellten Fristen angeordnet werden.
§. 4.
Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes
von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl.
S. 599) findet für die Schutzgebiete mit der Maßgabe Anwendung, daß
dasselbe durch Kaiserliche Verordnung auch auf andere Personen als auf Reichsangehörige
ausgedehnt werden kann und an Stelle des Konsuls der von dem
Reichskanzler zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes ermächtigte
Beamte tritt.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.
§. 5.
Die Befugnisse, welche den deutschen Konsuln im Auslande nach anderen
als den beiden im §. 2 und §. 4 bezeichneten Gesetzen zustehen, können durch den
Reichskanzler Beamten in den Schutzgebieten übertragen werden.
§. 6.
Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen
kann durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichs-