Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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7.  die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden
Sachen  den  Gerichten  der  Schutzgebiete  in  der  Weise  übertragen  werden,
daß  für  diese  Sachen,  soweit  nicht  auf  Grund  der  Nr.  3  etwas
Anderes  bestimmt  wird,  die  Vorschriften  Anwendung  finden,  welche  für
die  im  §.  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten
Strafssachen  gelten;

8.  an  Stelle  der  Enthauptung  eine  andere,  eine  Schärfung  nicht  enthaltende
Art  der  Vollstreckung  der  Todesstrafe  angeordnet  werden;

9.  als  Berufungs-  und  Beschwerdegericht  ein  Konsulargericht  oder  ein
Gerichtshof  im  Schutzgebiet  bestimmt  und  über  die  Zusammensetzung
des  letzteren  Gerichtshofes,  sowie  über  das  Verfahren  in  Berufungsund
  Beschwerdesachen,  welche  vor  einem  dieser  Gerichte  zu  verhandeln
sind,  mit  der  Maßgabe  Anordnung  getroffen  werden,  daß  das  Gericht
mindestens  aus  einem  Vorsitzenden  und  vier  Beisitzern  bestehen  muß;

10.  für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwesen  die
Anwendung  einfacherer  Bestimmungen  vorgeschrieben  werden;

11.  insoweit  die  Kosten  der  Rechtspflege  von  einer  mit  einem  Kaiserlichen
Schutzbriefe  versehenen  Kolonialgesellschaft  zu  bestreiten  sind,  bestimmt
werden,  daß  die  Vorschrift  im  §.  46  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
  außer  Anwendung  bleibt;

12.  die  Verlängerung  aller  zur  Geltendmachung  von  Rechten  und  zur  Erfüllung
  von  Pfllichten  gesetzlich  festgestellten  Fristen  angeordnet  werden.

§.  4.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  599)  findet  für  die  Schutzgebiete  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß
dasselbe  durch  Kaiserliche  Verordnung  auch  auf  andere  Personen  als  auf  Reichsangehörige
  ausgedehnt  werden  kann  und  an  Stelle  des  Konsuls  der  von  dem
Reichskanzler  zur  Eheschließung  und  zur  Beurkundung  des  Personenstandes  ermächtigte
  Beamte  tritt.

Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  wird  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.


§.  5.

Die  Befugnisse,  welche  den  deutschen  Konsuln  im  Auslande  nach  anderen
als  den  beiden  im  §.  2  und  §.  4  bezeichneten  Gesetzen  zustehen,  können  durch  den
Reichskanzler  Beamten  in  den  Schutzgebieten  übertragen  werden.

§.  6.  
Ausländern,  welche  in  den  Schutzgebieten  sich  niederlassen,  sowie  Eingeborenen
  kann  durch  Naturalisation  die  Reichsangehörigkeit  von  dem  Reichs-