Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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Artikel  III.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündigung  in  Kraft.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  den  Text  des  Gesetzes  vom  17.  April
1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  75),  wie  er  sich  aus  den  in  den  Artikeln  I  und  II
des  vorliegenden  Gesetzes  festgestellten  Aenderungen  ergiebt,  durch  das  Reichs-Gesetzblatt
  bekannt  zu  machen  und  dabei  die  im  §.  4  enthaltenen  Worte  "an
Stelle  des  Bundeskonsuls“  durch  die  Worte  „an  Stelle  des  Konsuls“  zu  ersetzen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  15.  März  1888.

(L.  S.)  Friedrich.

Fürst  von  Bismarck.

 

 

(Nr.  1777.)  Bekanntmachung  wegen  Redaktion  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
der  deutschen  Schutzgebiete.  Vom  19.  März  1888.

Auf  Grund  des  Artikels  III  des  Gesetzes  vom  15.  März  1888  wird  der  Text
des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete,  nach
stehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  19.  März  1888.

Der  Reichskanzler.
Fürst  von  Bismarck.

 

Gesetz,

betreffend
die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete.

 

§.  1.
Die  Schutzgewalt  in  den  deutschen  Schutzgebieten  übt  der  Kaiser  im  Namen
des  Reichs  aus.
§.  2

Das  bürgerliche  Recht,  das  Strafrecht,  das  gerichtliche  Verfahren  einschließlich
  der  Gerichtsverfassung  bestimmen  sich  für  die  Schutzgebiete  nach  den