Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  10.  Juli  1879
—  Reichs-Gesetzbl.  S.  197  —,  welches,  soweit  nicht  nachstehend  ein  Anderes
vorgeschrieben  ist,  mit  der  Maßgabe  Anwendung  findet,  daß  an  Stelle  des
Konsuls  der  vom  Reichskanzler  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigte
Beamte  und  an  Stelle  des  Konsulargerichts  das  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
über  das  letztere  zusammengesetzte  Gericht  des  Schutzgebietes  tritt.

Der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  wird  durch  Kaiserliche  Verordnung

festgesetzt.

§.  3.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann:



1. bestimmt  werden,  daß  in  den  Schutzgebieten  auch  andere  als  die  im
§.  1  Absatz  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten
Personen  der  Gerichtsbarkeit  unterliegen;

2.  eine  von  den  nach  §.  2  dieses  Gesetzes  maßgebenden  Vorschriften  abweichende

  Regelung  der  Rechtsverhältnisse  an  unbeweglichen  Sachen
einschließlich  des  Bergwerkseigenthums  erfolgen;

3. in  Vorschriften  über  Materien,  welche  nicht  Gegenstand  des  Strafgesetzbuchs
  für  das  Deutsche  Reich  sind,  Gefängniß  bis  zu  einem
Jahre,  Haft,  Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner  Gegenstände  angedroht
werden;

4. vorgeschrieben  werden,  daß  in  Strafsachen

a)  die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  eintritt,

b)  eine  Voruntersuchung  stattfindet,  deren  Regelung  der  Verordnung
vorbehalten  bleibt,

c)  der  §.  9  Absatz  1  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
keine  Anwendung  findet;

5. die  Bestimmung  des  §.  232  der  Strafprozeßordnung  mit  der  Maßgabe
erweitert  werden,  daß  dem  Gericht  die  Ermächtigung,  den  Angeklagten
von  der  Verpflichtung  zum  Erscheinen  in  der  Hauptverhandlung  zu  entbinden,
  nur  für  solche  Fälle  ertheilt  werden  darf,  in  welchen  nach  dem
Ermessen  des  Gerichts  voraussichtlich  keine  andere  Strafe  als  Freiheitsstrafe
  bis  zu  sechs  Monaten  oder  Geldstrafe  oder  Einziehung,  allein
oder  in  Verbindung  mit  einander,  zu  erwarten  steht;

6. angeordnet  werden,  daß  in  Strafsachen,  wenn  der  Beschluß  über  die
Eröffnung  des  Hauptverfahrens  eine  Handlung  zum  Gegenstande  hat,
welche  zur  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  oder  zu  den  in  den
§§.  74,  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  bezeichneten  Vergehen  gehört,
in  der  Hauptverhandlung  eine  Zuziehung  von  Beisitzern  nicht  erforderlich
  ist;