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§. 109.
In die Quittungskarte hat der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung zu dem
nach §. 100 zu berechnenden Betrage Marken derjenigen Art einzukleben, welche
für die Lohnklasse, die für den Versicherten in Anwendung kommt (§. 22), und,
falls die Beiträge für einzelne Berufszweige verschieden bemessen sind (§. 24), für
den betreffenden Berufszweig von der für den Beschäftigungsort zuständigen Versicherungsanstalt
ausgegeben ist. Die Marken hat der Arbeitgeber aus eigenen
Mitteln zu erwerben.
Die Marken müssen auf die Quittungskarte in fortlaufender Reihe eingeklebt
werden. Der Bundesrath ist befugt, über Entwerthung von Marken Vorschriften
zu erlassen und deren Nichtbefolgung mit Strafe zu bedrohen.
Die Arbeitgeber sind berechtigt, bei der Lohnzahlung den von ihnen beschäftigten
Personen die Hälfte der Beiträge in Abzug zu bringen. Die Abzüge
dürfen sich höchstens auf die für die beiden letzten Lohnzahlungsperioden entrichteten
Beiträge erstrecken.
§. 110.
Die Erhebung der Beiträge für diejenigen Personen, auf welche die Versicherungspflicht
nach §. 2 erstreckt worden ist, wird durch Beschluß des Bundesraths
geregelt.
§. 111.
Durch Beschluß des Bundesraths oder für den Bezirk einer Versicherungsanstalt
durch das Statut derselben kann für Versicherte, welche nicht in einem
regelmäßigen Arbeitsverhältniß zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, oder für
einzelne Klassen solcher Versicherter bestimmt werden, daß sie befugt sind, die
Versicherungsbeiträge statt der Arbeitgeber im Voraus zu entrichten. Dem Versicherten,
welcher auf Grund solcher Bestimmung die vollen Wochenbeiträge entrichtet
hat, steht gegen den nach §. 100 zur Entrichtung der Beiträge verpflichteten
Arbeitgeber der Anspruch auf Erstattung der Hälfte der entrichteten Beiträge zu.
§. 112. Einziehung der Beträge.
Durch die Landes-Zentralbehörde, oder mit Genehmigung derselben durch
das Statut einer Versicherungsanstalt, oder mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
durch statutarische Bestimmung eines weiteren Kommunalverbandes
oder einer Gemeinde kann abweichend von den Vorschriften des §. 109 Absatz 1
angeordnet werden:
1. daß die Beiträge für diejenigen Versicherten, welche einer Krankenkasse
(§. 135) angehören, durch deren Organe für Rechnung der Versicherungsanstalt
von den Arbeitgebern eingezogen und die den eingezogenen
Beiträgen entsprechenden Marken in die Quittungskarten der
Versicherten eingeklebt und entwerthet werden;