Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

    

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§.  109.

In  die  Quittungskarte  hat  der  Arbeitgeber  bei  der  Lohnzahlung  zu  dem
nach  §.  100  zu  berechnenden  Betrage  Marken  derjenigen  Art  einzukleben,  welche
für  die  Lohnklasse,  die  für  den  Versicherten  in  Anwendung  kommt  (§.  22),  und,
falls  die  Beiträge  für  einzelne  Berufszweige  verschieden  bemessen  sind  (§.  24),  für
den  betreffenden  Berufszweig  von  der  für  den  Beschäftigungsort  zuständigen  Versicherungsanstalt
  ausgegeben  ist.  Die  Marken  hat  der  Arbeitgeber  aus  eigenen
Mitteln  zu  erwerben.

Die  Marken  müssen  auf  die  Quittungskarte  in  fortlaufender  Reihe  eingeklebt
werden.  Der  Bundesrath  ist  befugt,  über  Entwerthung  von  Marken  Vorschriften
zu  erlassen  und  deren  Nichtbefolgung  mit  Strafe  zu  bedrohen.

Die  Arbeitgeber  sind  berechtigt,  bei  der  Lohnzahlung  den  von  ihnen  beschäftigten
  Personen  die  Hälfte  der  Beiträge  in  Abzug  zu  bringen.  Die  Abzüge
dürfen  sich  höchstens  auf  die  für  die  beiden  letzten  Lohnzahlungsperioden  entrichteten
Beiträge  erstrecken.

§.  110.

Die  Erhebung  der  Beiträge  für  diejenigen  Personen,  auf  welche  die  Versicherungspflicht
  nach  §.  2  erstreckt  worden  ist,  wird  durch  Beschluß  des  Bundesraths
  geregelt.

§.  111.

Durch  Beschluß  des  Bundesraths  oder  für  den  Bezirk  einer  Versicherungsanstalt
  durch  das  Statut  derselben  kann  für  Versicherte,  welche  nicht  in  einem
regelmäßigen  Arbeitsverhältniß  zu  einem  bestimmten  Arbeitgeber  stehen,  oder  für
einzelne  Klassen  solcher  Versicherter  bestimmt  werden,  daß  sie  befugt  sind,  die
Versicherungsbeiträge  statt  der  Arbeitgeber  im  Voraus  zu  entrichten.  Dem  Versicherten,
  welcher  auf  Grund  solcher  Bestimmung  die  vollen  Wochenbeiträge  entrichtet
  hat,  steht  gegen  den  nach  §.  100  zur  Entrichtung  der  Beiträge  verpflichteten
Arbeitgeber  der  Anspruch  auf  Erstattung  der  Hälfte  der  entrichteten  Beiträge  zu.

§.  112.  Einziehung der Beträge.

Durch  die  Landes-Zentralbehörde,  oder  mit  Genehmigung  derselben  durch
das  Statut  einer  Versicherungsanstalt,  oder  mit  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  durch  statutarische  Bestimmung  eines  weiteren  Kommunalverbandes
oder  einer  Gemeinde  kann  abweichend  von  den  Vorschriften  des  §.  109  Absatz  1

angeordnet  werden:

1.  daß  die  Beiträge  für  diejenigen  Versicherten,  welche  einer  Krankenkasse
(§.  135)  angehören,  durch  deren  Organe  für  Rechnung  der  Versicherungsanstalt
  von  den  Arbeitgebern  eingezogen  und  die  den  eingezogenen
  Beiträgen  entsprechenden  Marken  in  die  Quittungskarten  der
Versicherten  eingeklebt  und  entwerthet  werden;