Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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Brande  erhaltenen  Nachricht  eine  Besichtigung  des  Schadens  durch  den  Sozietetcäts-Oirektor
  erfolgen.  Ueberzeugt  sich  derselbe,  daß  ein  Toralschaden  vorliegt,
so  hat  derselbe  an  Ort  und  Stelle  eine  Berhandlung  aufzunehmen,  wodurch
dieses  Resultat  festgestellt  wird.  Handelt  es  sich  aber  von  einer  partiellen  Beschädigung,
  so  muß  von  ihm  bei  der  Schadenbesichtigung  außerdem  noch  die
Abschätzungskommission  (§S.  18.  ff.)  zugezogen,  und  von  letzterer,  nachdem  solche
mit  dem  Gesichrspunkte,  wonach  ihr  sachkundiges  Urtheil  begehrt  wird,  genau
bekannt  gemacht  worden,  die  Abschätzung  der  Schadenquote  sogleich  an  Orr
und  Stelle  vorgenommen  und  zu  Protokoll  erklärt  werden.  In  beiden  Fällen
ist  auch  der  Beschädigte  selbst  bei  der  Verhandlung  zuzuziehen  und  mit  seiner
Erklárung  zum  Protokoll  zu  vernehmen.

Bei  dieser  Verhandlung  i-  #ech  von  Amtswegen  Alles,  was  über
die  Entstehung  und  erste  Entdeckung  des  Feuers,  dessen  Ausbreikung,  die  Dämpfung
  desselben,  die  zuerst  angekommenen  Spritzen  und  andere  Löschungshülfen
und  über  sonstige  die  Sozietät  nach  Inhalt  des  gegenwärtigen  Reglements  angehende
  Gegenstände  bekannt  ist,  geschichtlich  zu  Prorokoll  verzeichnet,  und  jeder
durch  den  Brand  Beschádigte  darüber,  ob,  wo  und  wie  hoch  er  —  sey  es  sein
Immobiliar=  oder  sein  Mobiliarvermögen  —  gegen  Feuer  versichert  habe,  umständlich
  vernommen  werden.

Die  Abschätzungskommission  fungirt  umsonst,  und  nur  dann,  wenn  es
vom  Direktor  für  nöthig  gefunden  werden  sollte,  autzer  der  Abschätungskommission
  noch  zwei  Werkverständige  (einen  Maurer=  und  einen  Zimmermeister)
zuzuziehen,  werden  die  dadurch  entstehenden  Kosten,  nach  geschehener  Festsetzung,
aus  der  Sozietätskasse  vergütet.

rWd.
Die  Brandschddenvergütigung  n.  fur  alle  Beschaͤdigung  des  versicherten  9.  Auszahlung
Gebaͤudes  durch  Feuer  geleistet,  ohne  daß  die  Art  und  der  Grund  der  Entste-  der  *

bung  des  Feuers,  er  beruhe  in  höherer  Macht,  Zufall,  Bozheit,  Muthwillen.  qungegelber.
darin  einen  Unterschied  macht.

8.  37.

Wenn  jedoch  das  Feuer  von  dem  Versicherten  selbst  vorsaͤtzlich  verursacht,
oder  mit  seinem  Wissen  und  Willen,  oder  auf  sein  Geheiß  von  einem  Dritten
angelegt  wird,  so  faͤllt  die  Verbindlichkeit  der  Sozietaͤt  zur  Zablung  der  Brandschädenvergürigung
  sort.  Wegen  bloßen  Verdachts,  daß  der  Bersicherte  das  Feuer
vorsätzlich  verursacht  habe,  kann  diese  Zahlung  nur  dann  vorenthalten  werden,
wenn  der  Verdacht  so  dringend  ist,  daß  auf  den  Grund  desselben  die  Kriminal-Untersuchung
  eröffnet  worden.

In  diesem  Falle  hängt  es  von  dem  Ausfalle  des  Urtels  ab,  ob  die
Drandschädenverhürigung  definitiv  wegsällt,  oder  nach  rechtskräftig  entschiedener
Sache  nachzuzahlen  ist.

Wird  nämlich  der  Verstcherte  gänzlich  oder  vorldufig  freigesprochen,  so“
muß  die  Nachzahlung,  jedoch  ohne  Zinsenvergütigung,  für  den  bis  zur  Rechtskraft
des  Urtels  verflossenen  Zeitraum  erfolgen,  im  Falle  einer  Verurtheilung  aber  ist
die  Sozietät  überhaupt  zu  keiner  Zahlung  verpflichtet.

Jabrang  1843.  (Nr.  270.)  24  .  38.