Contents : Der Deutsche Reichstag.

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diesen  Dingen  so  nahe  und  so  verantwortlich  zu  thun  hätte,  wie  ich,
gerade  so  verfahren,  er  würde  nicht  immer  die  Geschäftsordnung  aufschlagen
  und  sagen:  stimmen  wir  ab,  Worte  sind  genug  gewechselt;
sondern  zugeben,  daß  lange  mühsame  Verhandlungen  in  den  Ausschüssen
vorhergehen;  selbst  in  Sachen,  die  so  schwer  wiegen,  daß  ich  gar  kein
Bedenken  trage,  die  eigene  Meinung  durch  eine  Majoritätsabstimmung
durchzudrücken,  —  weil  ich  überzeugt  bin,  daß  die  großen  nationalen
Zwecke  des  Bundes,  die  Sicherheit  und  Entwickelung  Deutschlands  davon
abhängen;  erst  schließlich  appellieren  wir  an  die  Stimmenzahl.  Ich
wiederhole,  ich  bin  fest  entschlossen,  nur  nach  meiner  Ansicht  zu  handeln
und  nicht  nach  anderen,  selbst  nicht  nach  der  Mehrheit,  sobald  ich  das
Gefühl  habe,  daß  dadurch  die  Festigkeit  und  die  freudige  Entwickelung,
die  der  Norddeutsche  Bund  bisher  genommen  hat,  gestört  oder  auch  nur
einigermaßen  gehemmt  werden  würde.  Ich  werde  mich  sehr  wohl  hüten,
solche  Streitigkeiten  über  die  Ausdehnung  der  Bundesgesetzgebung  in
diesem  Augenblicke  im  Schoße  des  Bundesrates  anzuregen,  wenn  nicht
ganz  wiegende  Gründe  dazu  sind,  die,  wie  ich  wiederhole,  hier  nicht
vorliegen;  so  dringlich  ist  die  Gefahr  nicht,  die  der  Art.  84  über  die
preußischen  Abgeordneten  verhängt,  daß  ich  darum  den  Bund  in  seiner
tiefsten  prinzipiellen  Grundlage  durch  Anregung  der  Kompetenzfrage
beunruhigen  sollte,  durch  die  Frage  z.  B.:  kann  mit  einfacher  Mehrheit
hier  entschieden  werden  oder  ist  dazu  die  größere  Anzahl  erforderlich,
die  eine  Verfassungsänderung  des  Bundes  bedingt?  durch  die  Frage:
kann  die  einfache  Majorität  darüber  entscheiden,  ob  ein  solcher  Fall
vorliegt,  ob  hier  der  Bund  zur  Gesetzgebung  berechtigt  ist?  eine  Frage,
an  der  der  alte  Bund  zum  Teil  zu  Grunde  gegangen  ist,  und  an  der
jeden  Tag  die  Möglichkeit  lag,  ihn  zu  sprengen  —  diese  Frage  in  diesem
Augenblick  über  diesen  Gegenstand  im  Bundesrat  anzubringen,  dazu
werden  Sie  mich  unter  keinen  Umständen  bringen.“

Ueber  die  Behandlung  der  Bundespolitik  im  Allgemeinen  sprach
sich  der  Bundeskanzler  infolge  weiteren  Drängens  einzelner  Redner  nech
weiter  aus.

„Mag  die  Redefreiheit  (nach  Ihrer  Auffassung)  immerhin  ein
dringendes  Interesse  sein,  so  kann  ich  Sie  versichern,  daß  es  für  mich
als  Bundeskanzler  doch  noch  dringendere  Interessen  giebt,  und  unter
diesen  Interessen  die  Auswahl  zu  treffen,  welches  das  dringendere  ist
und  welches  nicht,  so  lange  ich  Bundeskanzler  bin,  müssen  Sie  mir
überlassen,  in  diesem  Amte  nach  meiner  Ueberzeugung  zu  handeln.  Sie
haben  bisher  vielfache  Beweise  davon  gegeben,  daß  Sie  selbst  mit  meiner
Leitung  der  Geschäfte  nach  menschlichen  Anforderungen  zufrieden  ge-