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diesen Dingen so nahe und so verantwortlich zu thun hätte, wie ich,
gerade so verfahren, er würde nicht immer die Geschäftsordnung aufschlagen
und sagen: stimmen wir ab, Worte sind genug gewechselt;
sondern zugeben, daß lange mühsame Verhandlungen in den Ausschüssen
vorhergehen; selbst in Sachen, die so schwer wiegen, daß ich gar kein
Bedenken trage, die eigene Meinung durch eine Majoritätsabstimmung
durchzudrücken, — weil ich überzeugt bin, daß die großen nationalen
Zwecke des Bundes, die Sicherheit und Entwickelung Deutschlands davon
abhängen; erst schließlich appellieren wir an die Stimmenzahl. Ich
wiederhole, ich bin fest entschlossen, nur nach meiner Ansicht zu handeln
und nicht nach anderen, selbst nicht nach der Mehrheit, sobald ich das
Gefühl habe, daß dadurch die Festigkeit und die freudige Entwickelung,
die der Norddeutsche Bund bisher genommen hat, gestört oder auch nur
einigermaßen gehemmt werden würde. Ich werde mich sehr wohl hüten,
solche Streitigkeiten über die Ausdehnung der Bundesgesetzgebung in
diesem Augenblicke im Schoße des Bundesrates anzuregen, wenn nicht
ganz wiegende Gründe dazu sind, die, wie ich wiederhole, hier nicht
vorliegen; so dringlich ist die Gefahr nicht, die der Art. 84 über die
preußischen Abgeordneten verhängt, daß ich darum den Bund in seiner
tiefsten prinzipiellen Grundlage durch Anregung der Kompetenzfrage
beunruhigen sollte, durch die Frage z. B.: kann mit einfacher Mehrheit
hier entschieden werden oder ist dazu die größere Anzahl erforderlich,
die eine Verfassungsänderung des Bundes bedingt? durch die Frage:
kann die einfache Majorität darüber entscheiden, ob ein solcher Fall
vorliegt, ob hier der Bund zur Gesetzgebung berechtigt ist? eine Frage,
an der der alte Bund zum Teil zu Grunde gegangen ist, und an der
jeden Tag die Möglichkeit lag, ihn zu sprengen — diese Frage in diesem
Augenblick über diesen Gegenstand im Bundesrat anzubringen, dazu
werden Sie mich unter keinen Umständen bringen.“
Ueber die Behandlung der Bundespolitik im Allgemeinen sprach
sich der Bundeskanzler infolge weiteren Drängens einzelner Redner nech
weiter aus.
„Mag die Redefreiheit (nach Ihrer Auffassung) immerhin ein
dringendes Interesse sein, so kann ich Sie versichern, daß es für mich
als Bundeskanzler doch noch dringendere Interessen giebt, und unter
diesen Interessen die Auswahl zu treffen, welches das dringendere ist
und welches nicht, so lange ich Bundeskanzler bin, müssen Sie mir
überlassen, in diesem Amte nach meiner Ueberzeugung zu handeln. Sie
haben bisher vielfache Beweise davon gegeben, daß Sie selbst mit meiner
Leitung der Geschäfte nach menschlichen Anforderungen zufrieden ge-