Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  55.

Die  Verleihung  des  Rechts  zur  Bestellung  des  Revisors  erfolgt,  wenn  der
Bezirk  des  Verbandes  sich  über  mehrere  Bundesstaaten  erstreckt,  durch  den  Bundesrath,
  anderenfalls  durch  die  Zentralbehörde  des  Bundesstaates.

Aenderungen  des  Verbandsstatuts  sind  der  nach  Absatz  1  zuständigen
Stelle  einzureichen.

§.  56.

Der  Verbandsvorstand  hat  das  Statut  mit  einer  beglaubigten  Abschrift
der  Verleihungsurkunde,  sowie  alljährlich  im  Monat  Januar  ein  Verzeichniß  der
dem  Verbande  angehörigen  Genossenschaften  den  Gerichten  (§.  10),  in  deren  Bezirke
  diese  ihren  Sitz  haben,  sowie  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  in  deren
Bezirke  der  Vorstand  seinen  Sitz  hat,  einzureichen.

§.  57.

Generalversammlungen  des  Verbandes  dürfen  nur  innerhalb  des  Verbandsbezirks
  abgehalten  werden.

Sie  sind  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirke  der  Vorstand
seinen  Sitz  hat,  sowie  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirke  die
Versammlung  abgehalten  werden  soll,  unter  Einreichung  der  Tagesordnung
mindestens  eine  Woche  vorher  anzuzeigen.

Der  letzteren  Behörde  steht  das  Recht  zu,  in  die  Versammlung  einen  Vertreter
  zu  entsenden.

§.  58.

Das  Recht  zur  Bestellung  des  Revisors  kann  dem  Verbande  entzogen  werden,
1.  wenn  er  sich  gesetzwidriger  Handlungen  schuldig  macht,  durch  welche
das  Gemeinwohl  gefährdet  wird,  oder  wenn  er  andere  als  die  im  §.  53
bezeichneten  Zwecke  verfolgt;
2.  wenn  der  Verband  der  ihm  obliegenden  Pflicht  der  Revision  nicht
genügt.
Die  Entziehung  wird  nach  Anhörung  des  Verbandsvorstandes  durch  die
für  die  Verleihung  zuständige  Stelle  ausgesprochen.
Von  der  Entziehung  ist  den  im  §.  56  bezeichneten  Gerichten  Mittheilung
zu  machen.
§. 59.

Für  Genossenschaften,  welche  einem  Revisionsverbande  (§§.  53  bis  55)
nicht  angehören,  wird  der  Revisor  durch  das  Gericht  (§.  10)  bestellt.

Der  Vorstand  der  Genossenschaft  hat  die  Bestellung  zu  beantragen.

Die  Bestellung  erfolgt,  nachdem  die  höhere  Verwaltungsbehörde  über  die
Person  des  Revisors  gehört  ist.  Erklärt  die  Behörde  sich  mit  einer  von  der
Genossenschaft  vorgeschlagenen  Person  einverstanden,  so  ist  diese  zum  Revisor  zu
bestellen.