Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

die  Gegenseitigkeit  verbürgt  ist,  und  der  zur  Kirchensteuer  herangezogene  Ausländer
  nicht  der  Kirchengemeinde  gegenüber  die  Erklärung  abgegeben  hat,  daß  er
zu  deren  kirchlichen  Lasten  beitragen  wolle.

82.

Der  an  Stelle  des  Einspruchs  zulässige  Antrag  auf  Verteilung  kirchensteuerpflichtigen
  Einkommens  auf  eine  Mehrzahl  steuerberechtigter  Kirchengemeinden
ist  von  dem  Steuerpflichtigen  binnen  einer  Frist  von  vier  Wochen,  welche  mit
dem  ersten  Tage  nach  erfolgter  Aufforderung  zur  Zahlung  der  Steuer  seitens  der
zweiten  oder  einer  weiteren,  eine  Steuerforderung  erhebenden  Kirchengemeinde
beginnt,  an  das  Konsistorium  zu  richten.  Das  Konsistorium  legt  den  Antrag
mit  seiner  Außerung  der  Staatsbehörde  vor.

Die  Staatsbehörde  beschließt  nach  Anhörung  der  beteiligten  Kirchengemeinden.


 

83.

Wird  die  Beschwerde  oder  der  Antrag  den  Vorschriften  des  §&  1  Abs.  1
und  des  §  2  Abs.  1  zuwider  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  bei  der  zur  Entscheidung
  oder  Beschlußfassung  zuständigen  Staatsbehörde  angebracht,  so  gilt  die
Frist  als  gewahrt.

84.

Gegen  die  Entscheidungen  und  Beschlüsse  der  Staatsbehörde  nach  §§  1
und  2  steht  binnen  einer  mit  dem  ersten  Tage  nach  erfolgter  Zustellung  beginnenden
  Frist  von  zwei  Wochen  sowohl  den  Steuerpflichtigen  als  auch  den  beteiligten
  Kirchengemeinden  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  zu.

Die  Klage  kann  nur  darauf  gestützt  werden:

1.  daß  die  angefochtene  Entscheidung  oder  der  angefochtene  Beschluß  auf
der  Nichtanwendung  oder  auf  der  unrichtigen  Anwendung  des  bestehenden
Rechtes,  insbesondere  auch  der  von  den  Behörden  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  erlassenen  Verordnungen  beruhe;

2.  daß  das  Verfahren  an  wesentlichen  Mängeln  leide.

In  der  Klage  ist  anzugeben,  worin  die  behauptete  Nichtanwendung  oder  unrichtige
  Anwendung  des  bestehenden  Rechtes,  oder  worin  die  behaupteten  Mängel
des  Verfahrens  gefunden  werden.

In  den  Fällen  des  §5  1  Abs.  3  findet  die  Klage  nicht  statt.

5.
Durch  die  Erhebung  der  Beschwerde  oder  durch  die  Stellung  des  Verteilungsantrags
  oder  durch  die  Anstellung  der  Klage  wird  die  Verpflichtung  zur
Zahlung  der  Kirchensteuer  nicht  aufgehoben.