Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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MÆ  86.  Verordnung,

die  Steuervergütung  bei  der  Ausfuhr  von  inländischem  Biere  betreffend;
vom  23.  Juli  1867.

W.I#  Johann,  von  GOTTES  Gnaden  König  von  Sachsen

20.  1c.  206.

haben  im  Anschlusse  an  das  in  anderen  Zollvereinsstaaten  neuerdings  eingeführte  Verfahren
beschlossen,  bei  der  Ausfuhr  von  Bier,  welches  im  Inlande  gebraut  worden  ist  und  nach  Ländern,
  welche  nicht  zum  Zollvereine  gehören,  ferner  nach  Bayern,  Württemberg,  Baden  und
dem  Großherzogthume  Hessen  ausgeführt  wird,  eine  Vergütung  für  die  erhobene  Braumalzsteuer
gewähren-  zu  lassen  und  verordnen  demgemäß  auf  Grund  von  §  88  der  Verfassungsurkunde
hiermit  wie  folgt:

&  1.  Eine  Vergütung  wird  nur  für  solches  Bier  gewährt,  zu  dessen  Bereitung  wenigstens
5.0  Pfund  Malzschrot  auf  eine  Tonne  von  122  Dresdner  Kannen  verwendet  worden  sind.
Dasselbe  muß  in  Fässern  und  bei  jeder  Sendung  in  einer  Menge  von  mindestens  6  Centnern
Bruttogewicht  ausgehen.  Die  Vergütung  findet  erst  statt,  nachdem  der  Nachweis  der  wirklich
erfolgten  Ausfuhr,  beziehungsweise  des  Eingangs  im  Bestimmungsorte  (§  7)  geführt  worden  ist.

&2.  Die  Vergütung  beträgt  3  Ngr.  für  den  Centner  Bruttogewicht.  Dieselbe  wird
nur  für  volle  Centner  berechnet,  so  daß  überschießende  Pfunde  bei  der  jedesmaligen  Sendung
außer  Ansatz  bleiben.

8  3.  Nur  inländischen  Brauern  steht  ein  Auspruch  auf  Steuervergütung  zu  und  auch
diesen  nur  dann,  wenn  sie  von  ihnen  selbst  gebrautes  Bier  der  im  6  1  bezeichneten  Art  in  der
dort  angegebenen  Menge  ausführen  und  nach  der  Anweisung  der  Steuerverwaltung  Bücher
führen,  aus  denen  die  zur  Bierbereitung  verwendeten  Stoffe  und  deren  Menge,  nicht  minder
der  Umfang  des  Bierzugs  und  des  Absatzes  sich  ergiebt.  Diese  Bücher  müssen  den  Steuerbeamten
  vom  Obercontroleur  (einschließlich)  aufwärts  auf  Verlangen  jederzeit  zur  Einsicht
vorgelegt  werden.

Gegen  Uebernahme  der  Verpflichtung  zur  pünktlichen  Erfüllung  der  vorbezeichneten  Bedingungen
  wird  dem  Brauer  von  der  Zoll=  und  Steuerdirection  ein  Zusageschein  ertheilt,
dessen  Gültigkeit  für  den  Zeitraum  eines  Kalenderjahrs  bestimmt  werden,  dessen  Zurücknahme
jedoch  vor  Ablauf  dieses  Jahres  bei  Nichterfüllung  einer  der  vorbezeichneten  Bedingungen
eintreten  kann.