- 21 - Reichs-Gesetzblatt.
No 8
Inhalt: Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland. S. 21.
(Nr. 1941.) Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland. Vom
22. März 1891.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig
von Preußen etc
verordnen auf Grund der Bestimmung im §. 6 des Gesetzes, betreffend die
Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890
(Reichs-Gesetzbl. S. 207) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des
Bundesraths, was folgt:
Artikel I.
Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung
und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der
Insel Helgoland in Kraft:
I. das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und
Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, vorbehaltlich des Rechts der
von der Insel herstammenden Personen „vermöge einer vor dem
1. Januar 1892 von ihnen selbst oder bei minderjährigen Kindern von
deren Eltern oder Vormündern abzugebenden Erklärung, die britische
Staatsangehörigkeit zu wählen;
II. die Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten;
III. die Gesetze über das Post- und Telegraphenwesen;
IV. die Gesetze über das Militärwesen und die Kriegsmarine, unbeschadet
der Bestimmung im §. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1890;
V. 1. die Gesetze über die Führung der Reichsflagge, sowie über die
Registrierung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe,
2. das Gesetz, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen, vom
27. Juli 1877,
Reichs- Gesetzbl. 1891. 9
Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1891.