Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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2.  das  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  der  Schuldhaft,  vom  29.  Mai
1868,

3.  das  Gesetz,  betreffend  die  vertragsmäßigen  Zinsen,  vom  14.  
November  1867,

4.  das  Gesetz,  betreffend  den  Wucher,  vom  24.  Mai  1880;
XI.  das  Gesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874.

  Artikel  II.
I.  Die  §§.  25,  26,  40,  43,  44,  86,  87  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
treten  mit  folgenden  Maßgaben  in  Geltung:

Zu  §.25.
Für  den  Bezirk  von  Helgoland  wird  ein  Schöffengericht  mit  dem
Sitze  daselbst  gebildet.

Zu  §.  26.

Die  Schöffen  werden  aus  den  Einwohnern  der  Insel  entnommen.

Zu §. 40

Für  den  Bezirk  von  Helgoland  tritt  ein  besonderer  Ausschuß  auf
der  Insel  zusammen.

Der  Ausschuß  besteht  aus  dem  Amtsrichter  als  Vorsitzenden  und
einem  von  der  Landesregierung  zu  bestimmenden  Staatsverwaltungsbeamten,
  sowie  zwei  Vertrauensmännern  als  Beisitzern.

Die  Vertrauensmänner  werden  aus  den  Einwohnern  der  Insel
gewählt.

Zur  Beschlußfähigkeit  des  Ausschusses  genügt  die  Anwesenheit  des
Vorsitzenden,  des  Staatsverwaltungsbeamten  und  eines  Vertrauensmannes.

Zu  §.  43.
Die  erforderliche  Zahl  von  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen  wird
durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.

Zu  §.  44.
Die  Namen  der  erwählten  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen  werden
in  gesonderte  Verzeichnisse  aufgenommen  (Jahresliste).

  Zu   §.  86.
Die  Zahl  der  auf  den  Bezirk  von  Helgoland  entfallenden
Geschworenen  wird  durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.