- 21 -        Reichs-Gesetzblatt.

No 8

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  von  Reichsgesetzen  in  Helgoland.  S.  21.

 

 

 

 

(Nr.  1941.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  von  Reichsgesetzen  in  Helgoland.  Vom
22.  März  1891.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Koͤnig

von  Preußen  etc

verordnen  auf  Grund  der  Bestimmung  im  §.  6  des  Gesetzes,  betreffend  die  
Vereinigung  von  Helgoland  mit  dem  Deutschen  Reich,  vom  15.  Dezember  1890
(Reichs-Gesetzbl.  S.  207)  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths,  was  folgt:

Artikel  I.
Die  nachstehenden  Reichsgesetze  nebst  den  zu  ihrer  Ergänzung,  Abänderung
und  Ausführung  erlassenen  gesetzlichen  und  sonstigen  Bestimmungen  treten  auf  der
Insel  Helgoland  in  Kraft:

I.  das  Gesetz  über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes-  und
Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870,  vorbehaltlich  des  Rechts  der
von  der  Insel  herstammenden  Personen  „vermöge  einer  vor  dem
1.  Januar  1892  von  ihnen  selbst  oder  bei  minderjährigen  Kindern  von
deren  Eltern  oder  Vormündern  abzugebenden  Erklärung,  die  britische
Staatsangehörigkeit  zu  wählen;

II.  die  Gesetze  über  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten;
III.  die  Gesetze  über  das  Post-  und  Telegraphenwesen;

IV.  die  Gesetze  über  das  Militärwesen  und  die  Kriegsmarine,  unbeschadet
der  Bestimmung  im  §.  3  des  Gesetzes  vom  15.  Dezember  1890;

V.  1.  die  Gesetze  über  die  Führung  der  Reichsflagge,  sowie  über  die
Registrierung  und  die  Bezeichnung  der  Kauffahrteischiffe,
2.  das  Gesetz,  betreffend  die  Untersuchung  von  Seeunfällen,  vom
27.  Juli  1877,
Reichs-  Gesetzbl.  1891.  9

Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  März  1891.