Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Verkehr  oder  im  gebundenen  Verkehr  die  Menge  um  mehr  als  10  Prozent
zu  niedrig  angegeben  worden  ist.
Gewichtsabweichungen  bis  zu  10  Prozent  sind  straffrei.

§.  45.

Der  Defraudation  der  Zuckersteuer  wird  es  gleichgeachtet,  wenn  jemand  Zucker,
von  dem  er  weiß  oder  den  Umständen  nach  annehmen  muß,  daß  hinsichtlich
desselben  eine  Defraudation  der  Zuckersteuer  verübt  worden  ist,  erwirbt  oder  in
Umsatz  bringt.

§.  46.

Das  Dasein  der  Defraudation  der  Zuckersteuer  wird  in  den  durch  die
§§.  44  und  45  angegebenen  Fällen  durch  die  daselbst  bezeichneten  Thatsachen  begründet.


Wird  jedoch  in  diesen  Fällen  festgestellt,  daß  eine  Defraudation  der  Zuckersteuer
  nicht  hat  verübt  werden  können  oder  daß  eine  solche  nicht  beabsichtigt  gewesen
  ist,  so  findet  nur  eine  Ordnungsstrafe  nach  §. 52  statt.

2.  Strafe  der  Defraudation  der  Zuckersteuer.

§.  47.

Wer  eine  Defraudation  der  Zuckersteuer  begeht,  hat  eine  Geldstrafe  verwirkt,
welche  dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Steuer  beziehungsweise  des  zur
Ungebühr  beanspruchten  Vergütungsbetrages  gleichkommt,  zum  mindesten  aber  dreißig
Mark  für  jeden  einzelnen  Fall  beträgt.  Neben  der  Strafe  ist  die  Steuer  zu  entrichten,
  beziehungsweise  der  zur  Ungebühr  empfangene  Vergütungsbetrag  zurückzuzahlen.


In  den  Fällen  des  §.  44  Ziffer  1  und  2  ist  die  vorenthaltene  Zuckersteuer
und  die  Strafe  nach  der  Zuckermenge  zu  bemessen,  welche  mit  den  benutzten  Geräthen
  innerhalb  dreier  Monate,  von  dem  auf  die  Entdeckung  folgenden  Tage
zurückgerechnet,  hätte  bereitet  werden  können,  sofern  nicht  entweder  eine  größere
Steuerhinterziehung  ermittelt  oder  erwiesen  wird,  daß  der  Betrieb  nur  in  geringerer
  Ausdehnung  stattgefunden  hat.

Im  Falle  des  §.  44  Ziffer  3  wird,  unter  der  gleichen  Voraussetzung  wie
am  Schlusse  des  vorigen  Absatzes,  die  vorenthaltene  Zuckersteuer  und  die  Strafe
nach  der  Zuckermenge  berechnet,  welche  seit  der  Stunde,  zu  welcher  die  unbefugterweise
  gebrauchten  Geräthe  zuletzt  amtlich  unter  Verschluß  gefunden  worden  sind,
bis  zur  Zeit  der  Entdeckung  mit  den  Geräthen  hätte  hergestellt  werden  können.

Kann  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Zuckersteuer  nicht  festgestellt  werden,
so  tritt  eine  Geldstrafe  von  dreißig  bis  zu  zehntausend  Mark  ein.

Liegt  eine  Uebertretung  vor,  so  ist  die  Beihülfe  und  die  Begünstigung  mit
Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  zu  bestrafen.

Reichs-  Gesetzbl.  1891.  53