Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Artikel  2.

Die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  hat  bereits  Sorge  dafür  getragen,
die  Herstellung  der  Siisch  Heuuf  ven  Gießen  nach  Fulda  10t  nach  Gelnhausen
durch  geeignete  Unternehmer  (Artikel  16.)  herbeizuführen.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  witd  es  Sich  angeltgen  sein  lassen,
die  Herstellung  der  Eisenbahn  von  Hanau  nach  Friedberg  entweder  durch  Ermittelung
  geeigneter  Privatunternehmer  oder,  falls  Sie  solches  in  Ihrem  Interesse
finden  sollte,  durch  den  Ausbau  dieser  Linie  auf  Staatskosten  herbeizuführen.

Beide  vertragschließende  Hohe  Regierungen  werden  für  die  Zwecke  der
Eisenbahnanlagen,  auf  welche  sich  der  gegenwärtige  Vertrag  bezieht,  innerhalb
ihrer  Gebiete,  nach  Maaßgabe  der  behehenden  Landesgesetze,  das  Recht  zur
Expropriation  des  erforderlichen  Grund  und  Bodens  gewähren.

Itnßbesondere  wird  die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  das  Gesetz  vom
14.  August  1867.,  betreffend  die  Aufbringung  der  Kosten  für  das  zur  Erbauung
von  Eisenbahnen  erforderliche  Gelände,  auch  auf  die  in  Ihrem  Gebiete  belegene
Strecke  der  Eisenbahn  von  Hanau  nach  Friedberg  anwendbar  erklären.

Artikel  3.

Die  Feststellung  der  Bauprojekte  für  die  Eisenbahnen  von  Gießen  nach
Gelnhausen  und  Fulda  soll  der  Großherzoglich  Hessichen  Regierung  für  die
Eisenbahn  von  Hanau  nach  Friedberg  der  Königlich  Preußlschen  Regierung
zustehen.  Jedoch  bleibt  die  landespolizeiliche  Prüsiug  und  Genehmigung  des
Bauprojekts,  soweit  solches  die  Herstellung  von  Brücken,  Dutchlässen,  Flußkorrektionen,
  Wegeübergängen  und  Parallelwegen  betrifft,  sowie  die  baupolizeiliche
Masung  der  Bahnhofsanlagen  jeder  Regierung,  innerhalb  ihres  Gebiets,  vorehalten.



Sofern  die  Bahnen  nicht  von  vornherein  mit  einem  Doppelgeleise  versehen.
werden,  soll  die  Bestimmung  über  die  Anlage  des  zweiten  Geleises  auf  der  Linie
HaauHiedkerg  lediglich  der  Königlich  Preußischen,  auf  den  Linien  Gießenulda

  und  Gießen-Gelnhauseit  lediglich  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung
überlassen  bleiben.

Artikel  4.

Die  in  Rede  stehenden  drei  Eisenbahnen  sollen  an  ihren  Endpunkten  Fulda,
Gelnhausen  und  Hamau  mit  der  Bebra-Hanauer,  an  den  Endpunkten  Friedberg
und  Gießen  bezie  Lungeweist  #ut  der  Main=  Weser=  und  der  Oeutz-Gießener
Eisenbahn  in  unmittelbare  Schienenverbindung  gebracht  werden.  «

ZurErleichterungdersAnschlüsseandenEndpunkte11;wolle11diekontrahirenden
  Regierungen  soweit  als  thunlich  die  gegenseitige  Mitbenutzung  der  für
den  Personenverkehr  dort  vorhandenen  Bahnhofslokalitäten  gegen  eine  nach  billigen
Grundsätzen  zu  bemessende  Mlethe  gestatten.

Art.