161
des Urtheils bi
gesetzt.
nach ihrer Entbindung aus-Art.
127.
Die Art. 635 bis 640 und 643 des in der
Pfalzgeltenden Strafprozeßgesetzbuchesbleiben aufgehoben,
jedoch kann, wenn die gerichtliche Verfolgung
einer strafbaren Handlung verjährt ist,
der durch diese Beschädigte auch fernerhin keine
Entschädigungsklage vor dem Civilgerichte mehr
erheben.
Art. 128.
Wenn Jemand wegen einer strafbaren Handlung
zur Entrichtung von Geldstrafe und Untersuchungskosten,
nebstdem aber auch zur Entschädigung
des durch die Handlung Beschädigten verurtheilt
ist und das Vermögen des Verurtheilten
nicht ausreicht, diesen sämmtlichen Leistungen zu
genügen, so haben die beiden erstgenannnten
Posten dem Anspruche des Beschädigten nachzustehen.
Art. 129.
Die wegen Forstfrevels erkannte Geldstrafe
wird in Haft umgewandelt, wenn durch ein Zeugniß
des Erhebungsbeamten festgestellt ist, daß
sie weder von dem Verurtheilten noch von den
als civilverantwortlich erklärten Personen beigetrieben
werden kann.
Diese Umwandlung findet ohne weiteren
Urtheilsspruch nach folgendem Maßstabe statt:
1) an die Stelle von Geldstrafe bis zu einem
Gulden tritt ein Tag Haft,
2) bei höheren Geldstrafen tritt:
a) an die Stelle der ersten zehn Gulden
ein Tag Haft für jeden Gulden,
b) an die Stelle des weiteren Betrages ein
Tag Haft für je zwei Gulden.
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Die in den Fällen der Ziff. 2 sich ergebenden
Bruchtheile eines Tages bleiben außer Ansatz.
Die Haft, welche an die Stelle der wegen
eines oder wegen mehrerer Frevel in einem
Urtheile erkannten Geldstrafe tritt, darf nicht
über einen Monat dauern. Hiebei kömmt jedoch
die bei einer Mehrheit von Freveln in Verbindung
mit einer Geldstrafe erkannte Haft nicht
in Berechnung.
Art. 130.
Voruntersuchungen finden in den zur Zustänigkeit
der Einzelurichter gehörenden Strafsachen
nicht statt. Die Richter, sowie die Polizei-Anwälte
sind jedoch, wenn sie Aufschlüsse oder Erhebungen
für nöthig erachten, befugt, dieselben von den
Polizeibehörden oder der Gendarmerie zu erholen.
Art. 131.
Gegen Urtheile, welche in den zur Zuständigkeit
der Einzelnrichter gehörigen Strafsachen
von den Gerichten 1I. Instanz erlassen werden,
steht vorbehaltlich dessen, was in Art. 91 Abs.3
des gegenwärtigen Gesetzes bestimmt ist, sowohl
dem Verurtheilten als auch den Polizei-Anwälten
und der Civilpartei das Recht der Berufung
unbeschränkt zu.
Art. 132.
Die Kundmachung von Contumacialurtheilen
der Polizeigerichte in der Pfalz erfolgt durch
Benachrichtigung des Verurtheilten über den
Hauptinhalt des Urtheils in der durch Verordnung
zu bestimmenden Form.
Die bezügliche Zustellungsurkunde ist dem
Stempel und der Registrirung nicht unterworfen