Full text : Die Deutsche Reichsverfassung.

161

des  Urtheils  bi
gesetzt.

nach  ihrer  Entbindung  aus-Art.

  127.

Die  Art.  635  bis  640  und  643  des  in  der
Pfalzgeltenden  Strafprozeßgesetzbuchesbleiben  aufgehoben,
  jedoch  kann,  wenn  die  gerichtliche  Verfolgung
  einer  strafbaren  Handlung  verjährt  ist,
der  durch  diese  Beschädigte  auch  fernerhin  keine
Entschädigungsklage  vor  dem  Civilgerichte  mehr
erheben.

Art.  128.

Wenn  Jemand  wegen  einer  strafbaren  Handlung
  zur  Entrichtung  von  Geldstrafe  und  Untersuchungskosten,
  nebstdem  aber  auch  zur  Entschädigung
  des  durch  die  Handlung  Beschädigten  verurtheilt
  ist  und  das  Vermögen  des  Verurtheilten
nicht  ausreicht,  diesen  sämmtlichen  Leistungen  zu
genügen,  so  haben  die  beiden  erstgenannnten
Posten  dem  Anspruche  des  Beschädigten  nachzustehen.


Art.  129.

Die  wegen  Forstfrevels  erkannte  Geldstrafe
wird  in  Haft  umgewandelt,  wenn  durch  ein  Zeugniß
  des  Erhebungsbeamten  festgestellt  ist,  daß
sie  weder  von  dem  Verurtheilten  noch  von  den
als  civilverantwortlich  erklärten  Personen  beigetrieben
  werden  kann.

Diese  Umwandlung  findet  ohne  weiteren
Urtheilsspruch  nach  folgendem  Maßstabe  statt:

1)  an  die  Stelle  von  Geldstrafe  bis  zu  einem

Gulden  tritt  ein  Tag  Haft,

2)  bei  höheren  Geldstrafen  tritt:

a)  an  die  Stelle  der  ersten  zehn  Gulden

ein  Tag  Haft  für  jeden  Gulden,

b)  an  die  Stelle  des  weiteren  Betrages  ein

Tag  Haft  für  je  zwei  Gulden.

152

Die  in  den  Fällen  der  Ziff.  2  sich  ergebenden
  Bruchtheile  eines  Tages  bleiben  außer  Ansatz.


Die  Haft,  welche  an  die  Stelle  der  wegen
eines  oder  wegen  mehrerer  Frevel  in  einem
Urtheile  erkannten  Geldstrafe  tritt,  darf  nicht
über  einen  Monat  dauern.  Hiebei  kömmt  jedoch
die  bei  einer  Mehrheit  von  Freveln  in  Verbindung
  mit  einer  Geldstrafe  erkannte  Haft  nicht
in  Berechnung.

Art.  130.

Voruntersuchungen  finden  in  den  zur  Zustänigkeit
  der  Einzelurichter  gehörenden  Strafsachen
nicht  statt.  Die  Richter,  sowie  die  Polizei-Anwälte
sind  jedoch,  wenn  sie  Aufschlüsse  oder  Erhebungen
  für  nöthig  erachten,  befugt,  dieselben  von  den
Polizeibehörden  oder  der  Gendarmerie  zu  erholen.


Art.  131.

Gegen  Urtheile,  welche  in  den  zur  Zuständigkeit
  der  Einzelnrichter  gehörigen  Strafsachen
von  den  Gerichten  1I.  Instanz  erlassen  werden,
steht  vorbehaltlich  dessen,  was  in  Art.  91  Abs.3
des  gegenwärtigen  Gesetzes  bestimmt  ist,  sowohl
dem  Verurtheilten  als  auch  den  Polizei-Anwälten
  und  der  Civilpartei  das  Recht  der  Berufung
unbeschränkt  zu.

Art.  132.

Die  Kundmachung  von  Contumacialurtheilen
  der  Polizeigerichte  in  der  Pfalz  erfolgt  durch
Benachrichtigung  des  Verurtheilten  über  den
Hauptinhalt  des  Urtheils  in  der  durch  Verordnung
  zu  bestimmenden  Form.

Die  bezügliche  Zustellungsurkunde  ist  dem
Stempel  und  der  Registrirung  nicht  unterworfen