Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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§.  4.

Die  hinsichtlich  des  strafgerichtlichen  Verfahrens  gegen  die  der  Schutztruppe
zugetheilten  Militärpersonen  durch  die  besonderen  Verhältnisse  der  Schutztruppe  
gebotenen  Abweichungen  von  den  Vorschriften  der  Militär-Strafgerichtsordnung
werden  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.

II.  Versorgung.

§. 5

In  Betreff  der  Versorgungsansprüche  der  der  Kaiserlichen  Schutztruppe  
zugetheilten  Militärpersonen  und  ihrer  Angehörigen  finden  die  Bestimmungen,  welche
für  die  aus  dem  Marine-Etat  besoldeten  Militärpersonen  gelten,  mit  den  nachstehenden
  Maßgaben  Anwendung.

§.  6.

Als  Dienstbeschädigung  ist  außer  den  in  den  §.  3,  51  und  59  des  Reichs-Militärpensionsgesetzes
  vom  27.  Juni  1871  erwähnten  Beschädigungen  auch  die
auf  die  klimatischen  Einflüsse  während  der  Zugehörigkeit  zur  Schutztruppe  zurückzuführende
  bleibende  Störung  der  Gesundheit  anzusehen.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  eine  mit  dem  Dienst  in  der  Schutztruppe  in
ursächlichem  Zusammenhange  stehende  Dienstbeschädigung  vorliegt,  erfolgt  für  diejenigen
  Personen  des  Soldatenstandes,  welche  in  das  Heer  zurückgetreten  sind,
durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  im  Einvernehmen
mit  dem  Reichskanzler  (Reichs-Marine-Amt).

§.  7.

Bei  Bemessung  der  Höhe  der  Pension  bleiben  die  Bezüge  in  der  Schutztruppe
  außer  Betracht.  Hinsichtlich  der  Offiziere,  Ingenieure  des  Soldatenstandes,
Deckoffiziere,  Sanitätsoffiziere  und  oberen  Beamten  gelten  als  pensionsfähiges
Diensteinkommen  die  Gebührnisse,  welche  ihnen  nach  ihrem  Dienstalter  und  ihrer
Charge  in  der  Kaiserlichen  Marine  zustehen  würden.

Als  pensionsfähiges  Diensteinkommen  gilt:

für  den  Oberbüchsenmacher  der  Betrag    2200  Mark,
für  Feldwebel  der  Betrag  von  ...                  .  .  .  .  .  .  ..  2000
für  Büchsenmacher,  Sergeanten,  Unteroffiziere  und  Lazarethgehülfen

  der  Betrag    ...  1  600
und  für  das  sonstige  Personal  der  Schutztruppe  der  Betrag

  von  .  ....  ....  .  ...  1  200

jährlich.
§.8.

Die  Bemessung  der  Pension  der  Personen  des  Soldatenstandes  der  Unterklassen
  erfolgt  unbeschadet  ihres  Anspruchs  auf  Pensionserhöhung  und  den  Zivil-