Schuldverschreibungen (Rechte der Besitzer an solchen) — Schuldverschreibungen (Stempelpflicht) 505
Schuldverschreibungen (Rechte der Besitzer
ann solchen). Das G., betr. die gemeinsamen
Rechte von S., vom 4. Dez. 1899 (REBl. 691)
hat für die Verwaltung hauptsächlich vom Standpunkte
des Hypothekenbankwesens
(s. Hypothekenbanken) Interesse. Das
Gesetz schafft für die Besitzer von Teilschuldverschreibungen,
gleichviel ob sie auf Namen oder
auf Inhaber ausgestellt sind, die bis dahin fehlende
Organisation behufs Wahrnehmung gemeinsamer
Interessen. Voraussetzung ist nach § 1, daß die
Nennwerte der betreffenden ausgegebenen S.
zusammen mindestens 300 000 K und die Zahl
der ausgegebenen Stücke mindestens 300 beträgt.
Trifft dies zu, so haben nach § 1 die Beschlüsse,
welche von einer Versammlung
der Gläubiger aus den
S. zur Wahrung ihrer gemeinsamen
Interessen gefaßt werden,,
nach Maßgabe des Gesetzes verheit
dieser Gläubiger. Die Versammlung
wird nach §§ 3—5 durch den Schuldner
berufen; steht dessen Geschäftsbetrieb unter
staatlicher Aufsicht, so kann sie auch von der
Aufsichtsbehörde berufen werden. Der
Schuldner ist zur Einberufung verpflichtet, wenn
sie von den Besitzern mindestens des zwanzigsten
Teils der S., oder von dem in einer früheren
Gläubigerversammlung gewählten Vertreter beantragt
wird; kommt er einem solchen Verlangen
nicht nach, so kann das Amtzsgericht die
Antragsteller zur Einberufung ermächtigen. Ein
Beschluß der Versammlung, durch welchen Rechte
der Gläubiger aufgegeben oder beschränkt werden,
kann nur zur Abwendung einer Zahlungseinstellung
oder des Konkurses des Schuldners gefaßt
werden und bedarf einer Mehrheit von drei
Viertel der Stimmen (§ 11), ein Verzicht auf
Kapitalansprüche ist unzulässig (§ 12 Abs 3).
Ein solcher Beschluß bedarf, wenn der Geschäftsbetrieb
des Schuldners unter Aufsicht steht,
nach § 13 der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Versammlung kann nach § 14
einen Vertreter der Gläubiger bestellen
und hierbei die Befugnis der einzelnen Gläubiger
zur selbständigen Geltendmachung ihrer
Rechte ausschließen. Zum Verzichte auf Rechte
der Gläubiger ist der Vertreter nur auf Grund
eines ihm hierzu im Einzelfalle besonders ermächtigenden
Beschlusses der Versammlung berechtigt,
der den obigen Vorschriften unterliegt.
Der Vertreter hat in Prozessen die Stellung eines
gesetzlichen Vertreters, seine Stellung läßt nach
§# 16 die Befugnisse und Verpflichtungen eines
nach § 1189 BGB., oder bei Ausgabe der S. in
verbindlicher Weise bestellten Vertreters unberührt.
Ist über das Vermögen des Schuldners
der Konkurs eröffnet, so wird nach § 18 die Versammlung
von dem Konkursgerichte berufen und
geleitet, die Bestätigung der Aussichtsbehörde bei
Verzichtsbeschlüssen fällt in diesem Falle fort.
Die Kosten der Berufung und Abhaltung der
Gläubigerversammlung trägt der Schuldner
(§5 3, 5). In den §§ 22—23 enthält das Gesetz
Strafbestimmungen. Das Gesetz findet nach § 24
keine Anwendung auf S. des Reiches,
eines Bundesstaates oder einer öffentlichen
Körperschaft (also auch der Landschaften),
jedoch kann seine Geltung auf S. von Körperschaften
des öffentlichen Rechts landesgesetzlich
ausgedehnt werden. Von letzterer Ermächtigung
ist in Preußen nicht Gebrauch gemacht. Unberührt
bleiben nach § 25 die landesgesetzlichen
Vorschriften über die Versammlung und Vertretung
der Pfandgläubigeer einer Eisenbahn
oder Kleinbahn in dem zur abgesonderten
Befriedigung dieser Gläubiger aus den Bestandteilen
der Bahneinheit bestimmten Verfahren.
Schuldverschreibungen (Stempelpflicht). Die
TSt. 58 LStG. erklärt für stempelpflichtig:
I. S., hypothekarische und persönliche aller
Art, insoweit es sich nicht um der Reichsstempelabgabe
unterworfene Wertpapiere handelt (s.
Reichsstempelsteuey)). Der Stempel beträgt
in der Regel ½/1200 des Kapitalbetrages der
S. Ist die verschriebene Summe nur dem Höchstbetrage
nach bestimmt, so ist nur der Sicher-.
» , stellungsstempel zu verwenden (s. Sicherbindliche
Kraft für die Gesamt= s
tellung von Rechteny). Ferner sind S.
über Kaufgelder, Erbgelder oder sonstige Forderungen
aus zweiseitigen Verträgen, sofern diese
gehörig versteuert sind und alle wesentlichen Bedingungen
des Schuldverhältnisses enthalten, wie
Nebenausfertigungen derselben mit 3 .K zu versteuern.
S. über sog. kurzfristige Darlehen,,
d. h. über Darlehen, welche innerhalb
Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraume
zurückzuzahlen sind, bedürfen nur eines Stempels
von ½0 0o. Der Stempel von ½% 00 stuft
sich abweichend von dem allgemeinen Grundsatz
des § 11 Löt G. (Mindeststempel 0,50 . und
steigend in Beträgen von je 50 Z) in Beträgen
von 20 Z für je 1000 Kl oder einen Bruchteil
dieser Summe ab. So uoft die Rückzahlungsfrist
bis zu einem Zeitraum von einem Jahre erweitert
wird, mag die Verlängerung des Darlehns
infolge ausdrüdlicher (schriftlicher oder
mündlicher) Vereinbarung oder auch nur tatsächlich
eintreten, sind weitere ½0 4% Stempel
zu verwenden, jedoch für dieselben S. nicht mehr
als im ganzen 1½/12 Co. Ebenso ist zu Beurkundungen
der Verlängerung der Rückzahlungsfrist über
den Zeitraum von einem FJahre hinaus der
bereits verwendete Stempel auf 1/1275 zu ergänzen.
Befreit vom Schuldverschreibungsstempel
sind a) Beurkundungen von zinsbaren Darlehen,
welche gegen spezielle Verpfändung oder Hinterlegung
von edlen Metallen, Waren, Wechseln
oder Wertpapieren gegeben werden (Lombarddarlehen)
und innerhalb Jahresfrist
oder in einem kürzeren Zeitraum zurückzuzahlen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert des hinterlegten
Pfandes dem gewährten Darlehen mindestens
gleichtommt; b) Sparkassenbücher und
Bescheinigungen über einzelne Einlagen seitens
öffentlicher und solcher Sparkassen, die gemeinnützige
Zwecke verfolgen, insbesondere solcher,
welche die Gewinnverteilung ausgeschlossen haben,
sowie der Sparkassen derjenigen eingetragenen
Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, welche
die Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits
bezwecken; c) für Kommunalverbände,
Kommunen oder Korporationen ländlicher oder
städtischer Grundbesitzer oder Grundkredit= und
Hypothekenbanken ausgestellte S., auf Grund
deren reichsstempelpflichtige Renten- und Schuld-
