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Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann  eine  Herabsetzung  der  Gebühren
angeordnet  werden.
§.  9.

Das  Patent  erlischt,  wenn  der  Patentinhaber  auf  dasselbe  verzichtet,  oder
wenn  die  Gebühren  nicht  rechtzeitig  bei  der  Kasse  des  Patentamts  oder  zur  Ueber—
weisung  an  dieselbe  bei  einer  Postanstalt  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  ein—
gezahlt  sind.

§.  10.

Das  Patent  wird  für  nichtig  erklärt,  wenn  sich  ergiebt:

1.  daß  der  Gegenstand  nach  §§.  1  und  2  nicht  patentfähig  war,

2.  daß  die  Erfindung  Gegenstand  des  Patents  eines  früheren  Anmelders  ist,

3.  daß  der  wesentliche  Inhalt  der  Anmeldung  den  Beschreibungen,

Zeichnungen,  Modellen,  Geräthschaften  oder  Einrichtungen  eines  Anderen
oder  einem  von  diesem  angewendeten  Verfahren  ohne  Einwilligung  desselben
  entnommen  war.

Trifft  eine  dieser  Voraussetzungen  (1  bis  3)  nur  theilweise  zu,  so  erfolgt
die  Erklärung  der  Nichtigkeit  durch  entsprechende  Beschränkung  des  Patents.

§.  11.

Das  Patent  kann  nach  Ablauf  von  drei  Jahren,  von  dem  Tage  der  über
die  Ertheilung  des  Patents  erfolgten  Bekanntmachung  (§.  27  Absatz  1)  gerechnet,
zurückgenommen  werden:

1.  wenn  der  Patentinhaber  es  unterläßt,  im  Inlande  die  Erfindung  in
angemessenem  Umfange  zur  Ausführung  zu  bringen,  oder  doch  alles
zu  thun,  was  erforderlich  ist,  um  diese  Ausführung  zu  sichern

2.  wenn  im  öffentlichen  Interesse  die  Ertheilung  der  Erlaubnis  zur  Benutzung
  der  Erfindung  an  andere  geboten  erscheint,  der  Patentinhaber
aber  gleichwohl  sich  weigert,  diese  Erlaubnis  gegen  angemessene  Vergütung
  und  genügende  Sicherstellung  zu  ertheilen.

§.  12.

Wer  nicht  im  Inlande  wohnt,  kann  den  Anspruch  auf  die  Ertheilung  eines
Patents  und  die  Rechte  aus  dem  Patent  nur  geltend  machen,  wenn  er  im  Inlande
  einen  Vertreter  bestellt  hat.  Der  Letztere  ist  zur  Vertretung  in  dem  nach
Maßgabe  dieses  Gesetzes  stattfindenden  Verfahren,  sowie  in  den  das  Patent  betreffenden
  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  und  zur  Stellung  von  Strafanträgen
befugt.  Der  Ort,  wo  der  Vertreter  seinen  Wohnsitz  hat,  und  in  Ermangelung
eines  solchen  der  Ort,  wo  das  Patentamt  seinen  Sitz  hat,  gilt  im  Sinne  des  §.  24
der  Zivilprozeßordnung  als  der  Ort,  wo  sich  der  Vermögensgegenstand  befindet.

Unter  Zustimmung  des  Bundesraths  kann  durch  Anordnung  des  Reichskanzlers
  bestimmt  werden,  daß  gegen  die  Angehörigen  eines  ausländischen  Staates
ein  Vergeltungsrecht  zur  Anwendung  gebracht  werde.