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Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

 

(No.  2018.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  16.  Mai  1839.,  über  den  Gerichesstand  der
sogenannten  Königlichen  Mediatstädte.

A-  Ihren  Bericht  vom  29.  v.  M.  erkläre  Ich  hierdurch  in  Beziehung  auf
die  Bestimmungen  im  6#.  103.  Tic.  2.  Th.  I.  der  Allgemeinen  Gerichtsordnung
und  im  5.  30.  des  Anhangs  zu  derselben:  daß  die  sogenannten  Ksniglichen
Mediatsichte  in  Ansehung  ihres  Gerichtsstandes  den  unmitrelbaren  Städren  gegenwär#tig
  gleich  zu  stellen  sind.  Ich  ermachtige  Sie,  den  Justz-Minister,
eise  Gerrlbte,  zur  Erledigung  der  dagegen  erhobenen  Bedenken,  hiernach  zu
belehren.

Berlin,  den  16.  Mai  1839.
Friedrich  Wilhelm.
An  die  Staatsminister  Mühler  und  v.  Rochow.

 

(No.  2018—2020.)  Jahrgang  1879.  Rr  (No.  2040.)

(Ausgegeben  zu  Berlin,  den  15.  Oktober  1839.)