Full text : Archiv des öffentlichen Rechts. 33. Band. (33)

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Wahl  durch  Zuruf  ist  zulässig,  wenn  kein
Widerspruch  erfolgt.  Die  Ausscheidenden  bleiben
bis  zur  Einführung  der  neugewählten  Mitglieder
im  Amte.  g  is

Die  Gewählten  werden  von  der  Aussichtsbehörde
  durch  Handschlag  an  Eidesstatt  verpflichtet.


Zur  Legitimation  der  Vorstandsmitglieder
und  des  stellvertretenden  Beisitzers  sowie  zum  Ausweis
über  den  Eintritt  des  Falles  der  Stellvertretung  dient
eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde.

Der  Vorstand  hält  seine  Sitzungen  unter
Vorsitz  des  Vorstehers,  der  gleiches  Stimmrecht
wie  die  übrigen  Vorstandsmitglieder  hat  und
dessen  Stimme  im  Falle  der  Stimmengleichheit
entscheidet.

Zur  Gültigkeit  der  gefaßten  Beschlüsse  ist  es
erforderlich,  daß  die  Vorstandsmitglieder  unter
Angabe  der  Gegenstände  der  Verhandlung  geladen
und  daß  mit  Einschluß  des  Vorstehers  mindestens
  zwei  Drittel  der  Vorstandsmitglieder  anwesend
sind.  Solange  der  Vorstand  nur  aus  drei  Mitgliedern
besteht,  ist  zur  Beschlußfassung  die  Anwesenheit
sämtlicher  drei  Vorstandsmitglieder  erforderlich.

Wer  am  Erscheinen  verhindert  ist,  hat  dies
unverzüglich  dem  Vorsteher  anzuzeigen.  Dieser
hat  alsdann  den  stellvertretenden  Beisitzer  zu
laden.

Muß  der  Vorstand  wegen  Beschlußunfähigkeit
zum  zweiten  Male  zur  Beratung  über  denselben
Gegenstand  zusammenberufen  werden,  so  sind  die
erschienenen  Mitglieder  ohne  Rücksicht  auf  ihre
Zahl  beschlußfähig.  Bei  der  zweiten  Zusammenberufung
  soll  auf  diese  Bestimmung  ausdrücklich
hingewiesen  werden.

8  16.

Soweit  nicht  im  Statut  einzelne  Ver—
waltungsbefugnisse  dem  Vorstand  oder  der
Generalversammlung  vorbehalten  sind,  hat  der
Vorsteher  die  selbständige  Leitung  und  Ver—
waltung  aller  Angelegenheiten  der  Genossenschaft.

Insbesondere  liegt  ihm  ob:

a)  die  Ausführung  der  von  der  Genossenschaft
herzustellenden  Anlagen  nach  dem  fest—
gestellten  Meliorationsplane  zu  veranlassen
und  zu  beaufsichtigen;
über  die  Unterhaltung  der  Anlagen,  die
Grabenräumung  und  dergleichen,  sowie  über
die  Benutzung  der  gemeinschaftlichen  Wiesengeräte
  mit  Zustimmung  des  Vorstandes  die
nötigen  Anordnungen  zu  treffen  und  die
etwa  erforderlichen  Ausführungsvorschriften
zu  erlassen;

c)  die  vom  Vorstande  festgesetzten  Beiträge
auszuschreiben  und  einzuziehen,  die  Zahlunb



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gen  auf  die  Kasse  anzuweisen  und  die  Kassenverwaltung
  mindestens  zweimal  jährlich  zu
revidieren;

d)  die  Voranschläge  und  Jahresrechnungen
dem  Vorstande  zur  Festsetzung  und  Abnahme
  vorzulegen;

e)  die  Beamten  der  Genossenschaft  zu  beaufsichtigen
  und  die  Unterhaltung  der  Anlagen
zu  überwachen;

f)  die  Genossenschaft  nach  außen  zu  vertreten,
den  Schriftwechsel  für  die  Genossenschaft  zu
führen  und  ihre  Urkunden  zu  unterzeichnen.
Zur  Abschließung  von  Verträgen  hat  er  die
Genehmigung  des  Vorstandes  einzuholen.
Zur  Gültigkeit  der  Verträge  ist  diese  Genehmigung
  nicht  erforderlich;

8)  die  nach  Maßgabe  des  Statuts  und  der  Ausführungsvorschriften
  von  ihm  angedrohten
und  festgesetzten  Ordnungsstrafen,  die  den
Betrag  von  dreißig  Mark  jedoch  nicht  übersteigen
  dürfen,  sowie  Kosten  (88  7  und  22)
zur  Genossenschaftskasse  einzuziehen.

§  17.

Die  genossenschaftlichen  und  die  in  §  4  Abf.  1
Anlagen  werden  nach  der  Fertigin

  regelmäßige  Schau  genommen,  die
zweimal,  im  Frühjahr  und  im  Herbste,
hat.  Der  Schautermin  wird  nach
mit  der  Aufsichtsbehörde  und  dem
Vorstand  des  Meliorationsbauamtes  von  dem
Vorsteher  möglichst  vier  Wochen  vorher  anberaumt
und  auf  ortsübliche  Weise  techtzeitig  bekanntgemacht.
  Der  Vorsteher  leitet  die  Schau.  Die
übrigen  Vorstandsmitglieder  sind  dazu  einzuladen.

Auch  die  anderen  Genossen  sind  berechtigt,
an  der  Schau  teilzunehmen.

Das  Ergebnis  der  Schau  ist  in  einem
Protokolle,  für  dessen  Aufbewahrung  der  Vorsteher
  zu  sorgen  hat,  niederzulegen.  Die  Aufsichtsbehörde
  ist  befugt,  die  Arbeiten,  welche  nach
technischem  Ermessen  zur  Unterhaltung  der  der
Schau  unterliegenden  Anlagen  notwendig  sind,
erforderlichenfalls  auf  Kosten  der  Genossenschaft
und  in  den  Fällen  des  §  4  auf  Kosten  der  Beteiligten
  ausführen  zu  lassen.  Über  Beschwerden
gegen  solche  Anordnungen  der  Aufsichtsbehörde
entscheidet  der  Regierungspräsident  endgültig.

Auf  die  gemäß  §  3  Adbsatz  3  von  der
Genossenschaft  ausgeführten  Folgeeinrichtungen
finden,  solange  sie  der  Aufsicht  des  Vorstehers
unterstehen,  dieselben  Bestimmungen  entsprechende
Anwendung,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die
Schau  nur  insoweit  stattzufinden  braucht,  als  die
Aufsichtsbehörde,  der  Vorstand  des  Meliorationsbauamts
  oder  der  Vorsteher  es  für  erforderlich  hält.