Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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dem  Unterstützungsberechtigten  selbst  einzuzahlen  waren,  sowie  auf  Geldstrafen,
welche  er  durch  Zuwiderhandlungen  gegen  die  auf  Grund  des  F.  6a.  Absatz  2
oder  F.  26  a  Absatz  2  iffer  2  a  erlassenen  Vorschriften  verwirkt  hat,  aufgerechnet
werden.  ·

s.56s..

Auf  Antrag  von  mindestens  dreißig  betheiligten  Versicherten  kanm  die  höhere
Verwaltungsbehörde  nach  Anhörung  der  Kasse  und  der  Aufsichtsbehörde  die  Gewährung
  der  im  §.  6  Absatz  1  Ziffer  1  und  §.  7  Absatz  1  bezeichneten  Leistungen
durch  weitere  als  die  von  der  Kasse  bestimmten  Aerzte,  Apotheken  und  Krankenhäuser
  verfügen,  wenn  durch  die  von  der  Kasse  getroffenen  Anordnungen  eine
den  berechtigten  Anforderungen  der  Versicherten  entsprechende  Gewährung  jener
Leistungen  nicht  gesichert  ist.

Wird  einer  solchen  Verfügung  nicht  binnen  der  gesetzten  Frist  Folge  geleistet,
so  kann  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  erforderlichen  Anordnungen  statt  der
zuständigen  Kassenorgane  mit  verbindlicher  Wirkung  für  die  Kasse  treffen.

Die  nach  Absatz  1  und  2  zulässigen  Verfügungen  sind  der  Kasse  zu
eröffnen  und  zur  Kenntniß  der  betheiligten  Versicherten  zu  bringen.  Die  Verfügung
  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ist  endgültig.

(6.  57

Die  auf  gesetzlicher  Vorschrift  beruhende  Verpflichtung  von  Gemeinden  oder
Armenverbänden  zur  Unterstützung  hülfsbedürftiger  Personen,  sowie  die  auf  Gesetz,
Vertrag  oder  letztwilliger  Anordnung  beruhenden  Ansprüche  der  Versicherten
gegen  Dritte  werden  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.  «

SoweitaufGrunddieserVerpflichtungUnterstützungenfüreinenZeiti
raum  geleistet  sind,  für  welchen  dem  Unterstützten  auf  Grund  dieses  Gesetzes  ein
Unterstützungsanspruch  zusteht,  geht  der  letztere  im  Betrage  der  geleisteten  Unterstützung
  auf  die  Gemeinde  oder  den  Armenverband  über,  von  welchen  die  Unterstützung
  geleistet  ist.

Daas  Gleiche  gilt  von  den  Betriebsunternehmern  und  Kassen,  welche  die
den  bezeichneten  Gemeinden  und  Armenverbänden  obliegende  Verpflichtung  zur
Unterstützung  auf  Grund  gesetzlicher  Vorschrift  erfüllt  haben.  »

Ist  von  der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  von  der  Orts-Krankenkasse
  Unterstützung  in  einem  Krankheitsfalle  geleistet,  für  welchen  dem  Versicherten
ein  5  Entschädigungsanspruch  gegen  Dritte  zusteht,  so  geht  dieser  Anspruch
  in  Höhe  der  geleisteten  Unterstützung  auf  die  Gemeinde-Krankenversicherung
oder  die  Orts.Krankenkasse  über.  »
«  In  Fällen  dieser  Art  gilt  als  Ersatz  der  im  F.  6  Absatz  1  Ziffer  1  bezeichneten
  Leistungen  die  Hälfte  des  gesetzlichen  Mindestbetrages  des  Krankengeldes.

G.  57a.
Auf  Erfordern  einer  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  einer  Orts-Krankenkasse
  ist  den  bei  ihr  versicherten  Personen,  welche  außerhalb  des  Bezirks  der-