Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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selben  wohnen,  im  Falle  der  Erkrankung  von  der  für  Versicherungspflichtige
desselben  Gewerbszweiges  oder  derselben  Betriebsart  bestehenden  Orts-Krankenkasse
  oder  in  Ermangelung  einer  solchen  von  der  Gemeinde-Krankenversicherung
des  Wohnortes  dieselbe  Unterstützung  zu  gewähren,  welche  der  Erkrankte  von
der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  Orts-Krankenkasse,  der  er  angehört,  zu
beanspruchen  hat.  Oiese  haben  der  unterstützenden  Orts-Krankenkasse  oder
Gemeinde-Krankenversicherung  die  hieraus  erwachsenden  Kosten  zu  erstatten.

Dasselbe  gilt  für  Versicherte,  welche  während  eines  vorübergehenden  Aufenthalts
  außerhalb  des  Bezirks  der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  Orts-Krankenkasse,
  der  sie  angehören,  erkranken,  sofern  oder  solange  ihre  Ueberführung
nach  ihrem  Wohnorte  nicht  erfolgen  kann.  Eines  besonderen  Antrages  der
Gemeinde-Krankenversicherung  oder  Orts-Krankenkasse  bedarf  es  in  diesen
Fällen  nicht.

Erfolgt  die  Erkrankung  im  Auslande,  so  hat  der  Betriebsunternehmer
dem  Erkrankten,  sofern  oder  solange  eine  Ueberführung  in  das  Inland  nicht
erfolgen  kann,  diejenigen  Unterstützungen  zu  gewähren,  welche  der  letztere  von  der
Gemeinde-Krankenversicherung  oder  der  Orts-Krankenkasse,  der  er  angehört,  zu
beanspruchen  hat.  Diese  hat  dem  Betriebsunternehmer  die  ihm  hieraus  erwachsenden
  Kosten  zu  erstatten.

Für  die  Erstattung  der  Kosten  gilt  in  diesen  Fällen  als  Ersatz  der  im
K.  6  Absatz  1  Ziffer  1  bezeichneten  Leistungen  die  Hälfte  des  Krankengeldes.

K.  57b.

Streitigkeiten  zwischen  Gemeinde-Krankenversicherungen  und  Orts-Krankenkassen
  oder  zwischen  Orts-Krankenkassen  über  die  Frage,  welcher  von  ihnen  die  in
einem  Gewerbszweige  oder  in  einer  Betriebsart  oder  in  einem  einzelnen  Betriebe
beschäftigten  Personen  angehören,  werden  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
entschieden.

Gegen  die  Entscheidung  steht  den  Betheiligten  nur  die  Beschwerde  an  die
Zentralbehörde  zu.  Die  Beschwerde  ist  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Eröffnung
der  Entscheidung  einzulegen.

Ergeht  die  Entscheidung  dahin,  daß  versicherungspflichtige  Personen  einer
anderen  Kasse,  als  derjenigen,  bei  welcher  sie  bisher  thatsächlich  versichert  waren,
anzugehören  haben,  so  ist  in  derselben  der  Zeitpunkt  zu  bestimmen,  mit  welchem
das  neue  Versicherungsverhältniß  in  Kraft  tritt.

S.  58.

Streitigkeiten,  welche  zwischen  den  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  versichernden
Personen  oder  ihren  Arbeitgebern  einerseits  und  der  Gemeinde-Krankenversicherung
oder  der  Orts-Krankenkasse  andererseits  über  das  Versicherungsverhältniß  oder
über  die  Verpflichtung  zur  Leistung  oder  Einzahlung  von  Eintrittsgeldern  und
Beiträgen  oder  über  Unterstützungsansprüche  entstehen,  sowie  Streitigkeiten  über
Unterstützungsansprüche  aus  H.  57  a  Absatz  3  und  über  Erstattumgsanspruche  aus

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