Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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kann  durch  die  Zentralbehörde  die  Entscheidung  anderen  Behörden  übertragen
werden.  Die  Entscheidung  kann  binnen  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  derselben
  mittelst  Klage  im  ordentlichen  Rechtswege,  soweit  aber  landesgesetzlich  solche
Streitigkeiten  dem  Verwaltungsstreitverfahren  überwiesen  sind,  im  Wege  des
letzteren  angefochten  werden.

Streitigkeiten  über  die  im  §.  57  Absatz  2  und  3  bezeichneten  Ansprüche,
Streitigkeiten  über  Erstattungsansprüche  aus  F.  3  a  Absatz  4,  I##.  3b  und  57a#
ferner  Streitigkeiten  zwischen  Gemeinde-Krankenversicherungen  und  Krankenkassen
über  den  Ersatz  irrthümlich  geleisteter  Unterstützungen  werden  im  Verwaltungsstreitverfahren,
  wo  ein  solches  nicht  besteht,  von  der  Aufsichtsbehörde  entschieden.
Die  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  kann  binnen  vier  Wochen  nach  Zustellung
derselben  im  Wege  des  Rekurses  nach  Maßgabe  der  §S#§.  20  und  21  der  Gewerbeordnung
  angefochten  werden.

Streitigkeiten  zwischen  einem  Verbande  und  den  betheiligten  Kassen  (§.  46)
aus  dem  Verbandsverhältniß  werden  von  der  Aufsichtsbehörde  entschieden.  Die
Entscheidungen  können  binnen  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  derselben  im
Wege  des  Verwaltungsstreitverfahrens,  wo  ein  solches  nicht  besteht,  im  Wege
des  Rekurses  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der  99.  20  und  21  der  Gewerbeordnung
  angefochten  werden.

Die  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  über  Unterstützungsansprüche  oder
über  Ansprüche  eines  Verbandes  an  die  betheiligten  Kassen  (Absatz  1  und  3)  ist
vorläufig  vollstreckbar.  «

E.  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen.

g.  59.

Krankenkassen,  welche  für  einen  der  im  §.  1  bezeichneten  Betriebe  oder  für
mehrere  dieser  Betriebe  gemeinsam  in  der  Weise  errichtet  werden,  daß  auf  dem
Wege  des  Arbeitsvertrages  (durch  Fabrikordnung)  Reglement  u.  s.  w.)  die  in  dem
Betriebe  beschäftigten  Wrrsanen  zum  Beitritt  verpflichtet  werden,  unterliegen  den
nachfolgenden  Vorschriften.

".  60.

Ein  Unternehmer,  welcher  in  einem  Betriebe  oder  in  mehreren  Betrieben
fünfzig  oder  mehr  dem  Krankenwersicherungszwange  unterliegende  Personen  beschäftigt,
  ist  berechtigt,  eine  Betriebs=  (Fabrik.)  Krankenkasse  zu  errichten.

Er  kann  dazu  durch  Anordnung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  verpflichtet
werden,  wenn  dies  von  der  Gemeinde,  in  welcher  die  Beschäftigung  stattfindet,
oder  von  der  Krankenkasse,  welcher  die  beschäftigten  Personen  angehören,  beantragt
wird.  Vor  der  Anordnung  ist  dem  Unternehmer,  sowie  den  von  ihm  beschäftigten
Personen  oder  von  diesen  gewählten  Vertretern  und,  falls  der  Antrag  von  einer

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