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G.  64.

Die  für  Orts-Krankenkassen  geltenden  Bestimmungen  der  9§.  20  bis  12,
46  bis  46b,  48a  und  49a  Absatz  4  finden  auf  die  Betriebs-(Fabrik-)  Krankenkassen
  mit  folgenden  Abänderungen  Anwendung:

1.

Das  Kassenstatut  (F.  23)  ist  durch  den  Betriebsunternehmer  in  Person
oder  durch  einen  Beauftragten  nach  Anhörung  der  beschäftigten  Personen
oder  der  von  denselben  gewählten  Vertreter  zu  errichten.

.  Durch  das  Kassenstatut  kann  dem  Betriebsunternehmer  oder  einem

Vertreter  desselben  der  Vorsitz  im  Vorstande  und  in  der  Generalversammlung
  übertragen  werden.

Die  Rechnungs=  und  Kassenführung  ist  unter  Verantwortlichkeit  und

auf  Kosten  des  Betriebsunternehmers  durch  einen  von  demselben  zu
bestellenden  Rechnungs=  und  Kassenführer  wahrzunehmen.  Verwendungen
von  Kassengeldern  in  den  Nutzen  der  Betriebsunternehmer  fallen  unter
die  Vorschrift  des  §S.  42  Absatz  2.

Reichen  die  Bestände  einer  auf  Grund  der  Vorschrift  des  §.  61  errichteten

  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkasse  nicht  aus,  um  die  laufenden
Ausgaben  derselben  zu  decken,  so  sind  von  dem  Betriebsunternehmer
die  erforderlichen  Vorschüsse  zu  leisten.

.  Die  aus  dem  Betriebe  ausgeschiedenen  Personen,  welche  auf  Grund

der  Vorschrift  des  §.  27  Mitglieder  der  Kasse  bleiben,  können  Stimmrechte
  nicht  ausüben  und  Kassenämter  nicht  bekleiden.

g.  65.

Die  Betriebsunternehmer  sind  verpflichtet,  die  statutenmäßigen  Eintrittsgelder
  und  Beiträge  für  die  von  ihnen  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Kassenmitglieder
  zu  den  durch  das  Kassenstatut  festgesetzten  Zahlungsterminen  in  die
Kasse  einzuzahlen  und  die  Beiträge  zu  einem  Drittel  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten.

Werden  die  gesetzlichen  Mindestleistungen  der  Kasse  (F.  20)  durch  die  Beiträge,
  nachdem  diese  für  die  Versicherten  drei  Prozent  der  durchschnittlichen  Tagelöhne
  oder  des  Arbeitsverdienstes  erreicht  haben,  nicht  gedeckt,  so  hat  der  Betriebsunternehmer
  die  zur  Deckung  derselben  erforderlichen  Luschüsse  aus  eigenen  Mitteln

zu  leisten.

Die  Bestimmungen  des  F.  52  Absatz  3  und  der  §§.  52a  bis  53a,  54a
bis  58  finden  auch  auf  Betriebs-  (Fabrik.)  Krankenkassen  entsprechende  Anwendung.

 

g.  66.

Auf  die  Beaufsichtigung  der  Betriebs=  (Fabrik-)  Krankenkassen  finden  die
SF.  44,  45  Anwendung.

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