Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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noch die Verpflichtung, einer nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes 
errichteten Krankenkasse anzugehören, ein. 
Die statutenmäßigen Leistungen dieser Kassen in Krankheitsfällen müssen 
die für die Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen vorgeschriebenen Mindestleistungen 
erreichen. 
Die Vorschriften des §. 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §#. 56 a und 57a 
finden auch auf Knappschaftskassen Anwendung. 
Im Uebrigen bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Knapp- 
schaftskassen unberührt. 
g. 75. 
Mitglieder der auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen 
7. April 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 125) 
vom —i-. Junks Greichs-Gesesbi- S. 34) errichteten Kassen sind von der Ver- 
pflichtung, der Gemeinde-Krankenversicherung oder einer nach Maßgabe dieses 
Gesetzes errichteten Krankenkasse anzugehören, befreit, wenn die Hülfskasse, welcher 
sie angehören, allen ihren versicherungspflichtigen Mitgliedern oder doch derjenigen 
Mitgliederklasse, zu welcher der Versicherungspflichtige gehört, im Krankheitsfalle 
mindestens diejenigen Leistungen gewährt, welche nach Maßgabe der 9#. 6 und 7 
von der Gemeinde, in deren Bezirk der Versicherungspflichtige beschäftigt ist, zu 
gewähren sind. Die durch Kassenstatut begründeten Beschränkungen der Unter- 
stützungsansprüche schließen die Befreiung nicht aus, wenn sie sich innerhalb der 
Grenzen der den Gemeinden nach F. 6a gestatteten Beschränkungen halten. 
Tritt ein Mitglied einer eingeschriebenen Hülfskasse an einem Orte in 
Beschäftigung, an welchem das Krankengeld der Mitgliederklasse, der es bisher 
angehörte, hinter dem von der Gemeinde-Krankenversicherung zu gewährenden 
Krankengelde zurückbleibt, so gilt die Befreiung noch für die Dauer von zwei 
Wochen. Die Meldepflicht des Arbeitgebers (F. 49 Absatz 1) beginnt in diesen 
Fällen erst mit dem Ablauf dieser zwei Wochen. 
Mitgliedern einer eingeschriebenen Hülfskasse, welche zugleich der Gemeinde- 
Krankenversicherung oder einer auf Grund dieses Gesetzes errichteten Krankenkasse 
angehören, kann an Stelle der freien ärztlichen Behandlung und Arznei eine 
Erhöhung des Krankengeldes um ein Viertel des Betrages des ortsüblichen Tage- 
lohnes (F. 8) ihres Beschäftigungsortes gewährt werden. 
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Mitglieder solcher auf 
Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskassen Anwendung, deren 
Statut von einer Staatsbehörde genehmigt ist und über die Bildung eines 
Reservefonds den §9. 32) 33 entsprechende Bestimmungen enthält. 
  
#. 75a. 
Den eingeschriebenen Hülfskassen, sowie den im F. 75 Absatz 4 bezeichneten, 
auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskassen ist auf ihren An-
	        
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