Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung. 139
Allein dieser Widerspruch ist doch nur ein rein formaler und es dürfte
entschieden zu weit gehen, mit Kronacher“) anzunehmen, daß in diesen
Fällen der gesetzliche Vertreter Kläger sei.
Es dürfte vor Allem zu unterscheiden sein zwischen dem Begriff
Strafantrag stellen und Privatklage erheben. Letteres ist mit pekuniären
Folgen verknüpft und mit Fug und Recht wird zur Erhebung der Privatklage
durch den Verletzten selbst Großjährigkeit verlangt. So lange Jemand
aber noch nicht großjährig ist, wird er eben als Verletzter durch den gesetzlichen
Vertreter behufs wirksamer Wahrung seiner Rechte vertreten und
es wird sich nun lediglich noch um die Frage handeln, ob es prozessual
einen Unterschied begründet, wenn bei vollendetem 18. Lebensjahre der
gesetzliche Vertreter, oder der Verletzte selbst Klage erhebt.
Diese Frage dürfte aber, was die Bestimmung des § 65 Abs. 2 anbelangt,
analog jener des § 195 StGB., zweifellos zu verneinen sein.
Allseitig wird zugegeben, daß § 195 StGB. nicht dadurch bedingt
sei, daß der Antragsteller bezw. Kläger (Ehemann) selbst mit beleidigt,
noch dadurch, daß er civilrechtlich der Vertreter des Beleidigten sei. Man
bezeichnet dieses Recht als ein selbständiges, das über die prozessuale
Vertretung hinausgeht. R. II 9. Dez. 1879, E. I, S. 29, 29. Jan. 1875.
Man verkennt also nicht, daß die Antragsberechtigung im § 65 Abs. 2
und § 195 St GB. weder eine rein prozessuale Bedeutung hat, noch daß
sie auf dem Gedanken rein prozessualer Vertretung beruht. Es liegt also
etwas Besonderes vor und dieses Besondere ist und bleibt, wie Stenglein
mit Recht bemerkt, die Vertretung des Beleidigten behufs wirksamer
Wahrung seiner Rechte. Hieraus muß aber — und dies anzuerkennen,
hat man sich aus dem falschen Bestreben, auch diese Sonderbestimmung
nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen gescheut — gefolgert werden,
was eben die Natur, das Wesen der Privatklage mit sich bringt.
Man will zwei Personen das Recht selbständiger Verfolgung geben
und doch den Beleidigten selbst, den, dessen Rechte gewahrt werden sollen,
ganz aus dem Spiele lassen!
Hierin dürfte ein großer Mißgriff liegen. Abgesehen von den bereits
oben erwähnten Unzuträglichkeiten, hat dieser Mißgriff eine ganze Reihe
von Inkonsequenzen zur Folge:
Während nach der einen Ansicht, Tod oder Ehescheidung, die Antragsberechtigung
im Sinne des § 195 StGB. löst und das Antragsrecht
auf die der Frau vor der Ehe zugefügten Beleidigungen sich nicht bezieht,
soll sich das Antragsrecht des Vormundes auch auf solche Mißthaten erstrecken,
welche vor Beginn des Vertretungsverhältnisses verübt wurden.
*) Erörterungen über das Privatllageverfahren, Goltdammers Archiv Bd. 33 S. 1ff