Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Das  Privatklageverfahren  und  seine  nothwendige  Umgestaltung.  139

Allein  dieser  Widerspruch  ist  doch  nur  ein  rein  formaler  und  es  dürfte
entschieden  zu  weit  gehen,  mit  Kronacher“)  anzunehmen,  daß  in  diesen
Fällen  der  gesetzliche  Vertreter  Kläger  sei.

Es  dürfte  vor  Allem  zu  unterscheiden  sein  zwischen  dem  Begriff
Strafantrag  stellen  und  Privatklage  erheben.  Letteres  ist  mit  pekuniären
Folgen  verknüpft  und  mit  Fug  und  Recht  wird  zur  Erhebung  der  Privatklage
  durch  den  Verletzten  selbst  Großjährigkeit  verlangt.  So  lange  Jemand
aber  noch  nicht  großjährig  ist,  wird  er  eben  als  Verletzter  durch  den  gesetzlichen
  Vertreter  behufs  wirksamer  Wahrung  seiner  Rechte  vertreten  und
es  wird  sich  nun  lediglich  noch  um  die  Frage  handeln,  ob  es  prozessual
einen  Unterschied  begründet,  wenn  bei  vollendetem  18.  Lebensjahre  der
gesetzliche  Vertreter,  oder  der  Verletzte  selbst  Klage  erhebt.

Diese  Frage  dürfte  aber,  was  die  Bestimmung  des  §  65  Abs.  2  anbelangt,
  analog  jener  des  §  195  StGB.,  zweifellos  zu  verneinen  sein.

Allseitig  wird  zugegeben,  daß  §  195  StGB.  nicht  dadurch  bedingt
sei,  daß  der  Antragsteller  bezw.  Kläger  (Ehemann)  selbst  mit  beleidigt,
noch  dadurch,  daß  er  civilrechtlich  der  Vertreter  des  Beleidigten  sei.  Man
bezeichnet  dieses  Recht  als  ein  selbständiges,  das  über  die  prozessuale
Vertretung  hinausgeht.  R.  II  9.  Dez.  1879,  E.  I,  S.  29,  29.  Jan.  1875.

Man  verkennt  also  nicht,  daß  die  Antragsberechtigung  im  §  65  Abs.  2
und  §  195  St  GB.  weder  eine  rein  prozessuale  Bedeutung  hat,  noch  daß
sie  auf  dem  Gedanken  rein  prozessualer  Vertretung  beruht.  Es  liegt  also
etwas  Besonderes  vor  und  dieses  Besondere  ist  und  bleibt,  wie  Stenglein
  mit  Recht  bemerkt,  die  Vertretung  des  Beleidigten  behufs  wirksamer
Wahrung  seiner  Rechte.  Hieraus  muß  aber  —  und  dies  anzuerkennen,
hat  man  sich  aus  dem  falschen  Bestreben,  auch  diese  Sonderbestimmung
nach  allgemeinen  Grundsätzen  zu  beurtheilen  gescheut  —  gefolgert  werden,
was  eben  die  Natur,  das  Wesen  der  Privatklage  mit  sich  bringt.

Man  will  zwei  Personen  das  Recht  selbständiger  Verfolgung  geben
und  doch  den  Beleidigten  selbst,  den,  dessen  Rechte  gewahrt  werden  sollen,
ganz  aus  dem  Spiele  lassen!

Hierin  dürfte  ein  großer  Mißgriff  liegen.  Abgesehen  von  den  bereits
oben  erwähnten  Unzuträglichkeiten,  hat  dieser  Mißgriff  eine  ganze  Reihe
von  Inkonsequenzen  zur  Folge:

Während  nach  der  einen  Ansicht,  Tod  oder  Ehescheidung,  die  Antragsberechtigung
  im  Sinne  des  §  195  StGB.  löst  und  das  Antragsrecht
auf  die  der  Frau  vor  der  Ehe  zugefügten  Beleidigungen  sich  nicht  bezieht,
soll  sich  das  Antragsrecht  des  Vormundes  auch  auf  solche  Mißthaten  erstrecken,
  welche  vor  Beginn  des  Vertretungsverhältnisses  verübt  wurden.

*)  Erörterungen  über  das  Privatllageverfahren,  Goltdammers  Archiv  Bd.  33  S.  1ff