Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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und  Revision  sowohl  im  Innern,  als  an  der  Grenze,  sowie  von  dem  zollamtlichen
Verschluß  der  einzelnen  Poststücke  auch  in  dem  Falle  frei  bleiben,  wenn  sie  zum
Zweck  des  Ueberganges  von  einer  Eisenbahn  auf  eine  andere  umgeladen  werden.

Die  Angabe  des  Inhalts  der  Poststücke  darf  hinsichtlich  der  mit  der
Ueberlandspost  beförderten  Gegenstände  unterbleiben.

3.  Man  ist  darüber  einverstanden,  daß  durch  die  im  zweiten  Alinea  des
Artikels  18  und  die  vorstehend  unter  2  vereinbarte  Befreiung  der  auf  Eisenbahnen
  transitirenden  Güter  und  Postsendungen  von  der  zollamtlichen  Revision
die  Ausführung  einer  solchen  Revision  nicht  ausgeschlossen  sein  soll,  wenn  Anzeigen
oder  begründete  Vermuthungen  einer  beabsichtigten  Zollübertretung  vorliegen.

4.  Die  Zollabfertigung  des  gegenseitigen  Eisenbahnverkehrs  soll,  wie  bisher,
nach  den  in  der  Beilage  C  des  Vollzugsprotokolls  zum  Vertrage  vom  11.  April
1865  ersichtlichen  Bestimmungen  erfolgen.  Dabei  sollen  die  zwischen  Oesterreich-Ungarn
  und  den  betreffenden  deutschen  Staaten  bestehenden  Erleichterungen  des
Eisenbahnverkehrs,  sofern  sie  weiter  gehen  als  die  erwähnten  Bestimmungen,  noch
ferner  aufrecht  bleiben.  Ebenso  sollen  die  in  der  Beilage  D  zum  Vollzugsprotokoll
von  1865  ersichtlichen  Vorschriften  über  die  Anwendung  des  Schiffsverschlusses
bis  zur  einverständlichen  Neuregelung  auch  ferner  in  Kraft  bleiben.

Zu  Artikel  19  des  Vertrages.

1.  Was  den  Meß-  und  Marktverkehr  anbelangt,  so  hat  man  sich  über
die  Form  der  Legitimation,  welche  von  den  Angehörigen  des  anderen  Theiles,  die
der  im  ersten  Absatz  des  Artikels  19  ausgesprochenen  Begünstigung  bheilhaftig
werden  wollen,  beizubringen  ist,  nach  Inhalt  der  Anlage  K  verständigt.  Zur

  Ausstellung  dieser  Legitimation  sollen  die  nachstehend  unter  2  genannten  Behörden
befugt  sein.

2.  Diejenigen  Gewerbetreibenden,  welche  in  dem  Gebiete  des  anderen  vertragschließenden
  Theiles  Waarenankäufe  machen  oder  Waarenbestellungen  suchen
wollen,  sollen  hierzu  abgabenfrei  auf  Grund  von  Gewerbe-Legitimationskarten
zugelassen  werden,  welche  von  den  Behörden  des  Heimathlandes  ausgefertigt  sind.

Die  Ausfertigung  dieser  Karten  soll  nach  dem  unter  F  anliegenden  Muster

  erfolgen.
  Sie  geschieht  durch  diejenigen  Behörden,  denen  die  Ertheilung  von  Paßkarten
  nach  den  gegenwärtig  bestehenden  Uebereinkünften  übertragen  ist.  Jedem
vertragschließenden  Theile  bleibt  vorbehalten,  nach  Befinden  eine  mäßige  Gebühr
für  die  Ausfertigung  zu  erheben.

Vermeidung  von  Verwechfelungen  und  Verfälschungen  sollen  die  für
Deutschland  und  Oesterreich-Ungarn  gleichmäßig  herzustellenden  Karten  nach
Format  und  Farbe  von  den  Paßkarten  sich  unterscheiden,  in  jedem  Jahre  eine
verschiedene  Farbe  tragen  und  in  einem  Format  hergestellt  werden,  welches  die
bequeme  Mitführung  in  der  Tasche  möglich  macht.

Die  mit  einer  Gewerbe-Legitimationskarte  versehenen  Gewerbekreibenden
(Handlungsreisenden)  dürfen  nur  Waarenmuster  aber  keine  Waaren  mit  sich