Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

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(Nr.  9694.)  Bekanntmachung  der  Ministerial  ·  Erklärung  vom  26.  Juli  1894  zu  dem  Staatsvertrage
  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Großherzoglich  Sächsischen
Regierung  über  die  Aufhebung  der  parochialen  Verbindung  Großherzoglich
Sätchsischer  Ortschaften  mit  den  Königlich  Preußischen  Kirchengemeinden
Heringen  und  Philippsthal  und  der  Königlich  Preußischen  Ortschaft  Röhrigs.
höfe  mit  der  Großherzoglich  Sächsischen  Kirchengemeinde  Vacha.  Vom
31.  August  1894.

Ministerial-Erklärung.

D.  von  dem  Konsistorialrath  Gustav  Stölting  in  Cassel  als  Königlich  Preußischem
und  dem  Ministerialdirektor  Dr.  jur.  Karl  Kuhn  in  Weimar  als  Großherzoglich
Sächsischem  Kommissar  abgeschlossene  Staatsvertrag  über  die  Aufhebung  der
parochialen  Verbindung  Großherzoglich  Sächsischer  Ortschaften  mit  den  Königlich
Preußischen  Kirchengemeinden  Heringen  und  Philippsthal  und  der  Königlich
Preußischen  Ortschaft  Röhrigshöfe  mit  der  Großherzoglich  Sächsischen  Kirchengemeinde
  Vacha,  unterzeichnet  zu  nensen  den  Februar  1894,  wird  hiermit
nach  ertheilter  landesherrlicher  Genehmigung  mit  der  Maßgabe  ratifizirt,  daß  als
Zeitpunkt  für  dessen  Inkrafttreten  nicht,  wie  in  dem  Vertrage  bestimmt  worden
ist,  der  1.  April,  sondern  der  1.  Oktober  1894  festgesetzt  wird.

Zu  Urkund  dessen  ist  gegenwärtige  Ratifikations-Urkunde  unter  Beidrückung
des  Königlichen  Insiegels  ausgefertigt  worden.
Berlin,  den  26.  Juli  1894.

Der  Königlich  Preußische  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
In  Vertretung:
(L.  S.)  Freiherr  v.  Rotenhan.

Vorstehende  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  entsprechende  Erklärung
des  Großherzoglich  Sächsischen  Staatsministeriums  vom  31.  v.  M.  ausgewechselt
worden  ist,  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  31.  August  1894.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
v.  Frantzius.