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Reichs-Gesetzblatt.

Nr  20.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Ersatzvertheilung.  S.  185.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  und
Berichtigung  der  dem  internationalen  Uebereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  beigefügten  Liste.
§.  187.

 

 

 

(Nr.  2103.)  Gesetz,  betreffend  die  Ersatzvertheilung.  Vom  26.  Mai  1893.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
Artikel  I.

Der  Artikel  53  der  Reichsverfassung  erhält  folgende  Fassung:

Artikel  53.

Die  Kriegsmarine  des  Reichs  ist  eine  einheitliche  unter  dem  Oberbefehl
  des  Kaisers.  Die  Organisation  und  Zusammensetzung  derselben
liegt  dem  Kaiser  ob,  welcher  die  Offiziere  und  Beamten  der  Marine
ernennt,  und  für  welchen  dieselben  nebst  den  Mannschaften  eidlich  in
Pflicht  zu  nehmen  sind.

Der  Kieler  Hafen  und  der  Jadehafen  sind  Reichskriegshäfen.

Der  zur  Gründung  und  Erhaltung  der  Kriegsflotte  und  der
damit  zusammenhängenden  Anstalten  erforderliche  Aufwand  wird  aus
der  Reichskasse  bestritten.

Die  gesammte  seemännische  Bevölkerung  des  Reichs,  einschließlich
des  Maschinenpersonals  und  der  Schiffshandwerker,  ist  vom  Dienste
im  Landheere  befreit,  dagegen  zum  Dienste  in  der  Kaiserlichen  Marine
verpflichtet.

Artikel  II.

§.  1.
Der  Kaiser  bestimmt  für  jedes  Jahr  die  Zahl  der  in  das  Heer  und  in  die
Marine  einzustellenden  Rekruten.
Der  Gesammtbedarf  an  Rekruten  wird  für  das  unter  preußischer  Verwaltung
  stehende  Reichs-Militärkontingent  durch  das  preußische  Kriegsministerium,
Reichs.  Gesetzbl.  1893.  37

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Mai  1893.