Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1893. (27)

—  194  —

Zu  §.  43.

Die  erforderliche  Zahl  von  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen  wird
durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.

Zu  §.  44.

Die  Namen  der  erwählten  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen  werden
in  gesonderte  Verzeichnisse  aufgenommen  (Jahresliste).

Zu  §.  86.
Die  Zahl  der  auf  den  Bezirk  von  Helgoland  entfallenden  Geschworenen
  wird  durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.

Zu  §.  87.

Der  Ausschuß  (§.  40)  hat  gleichzeitig  diejenigen  Personen  aus  der
Urliste  auszuwählen,  welche  er  zu  Geschworenen  für  das  nächste  Geschäftsjahr
  vorschlägt.  Die  Vorschläge  sind  nach  dem  dreifachen  Betrage  der
auf  Helgoland  vertheilten  Zahl  der  Geschworenen  zu  bemessen.

 

Artikel  II.
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Januar  1894  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  4.  Juni  1893.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Caprivi.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.