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Reichs-Gesetzblatt.

Nr 33.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anwendung  vertragsmäßig  bestehender  Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen
  auf  die  spanischen  Boden-  und  Industrie-  Erzeugnisse.  S.  265.

 

 

(Nr.  2128.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Anwendung  vertragsmäßig  bestehender  Zollbefreiungen
  und  Zollermäßigungen  auf  die  spanischen  Boden-  und  Industrie-Erzeugnisse.
  Vom  27.  September  1893.

Auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  23.  März  1893  (Nr.  2077),  betreffend  die
Anwendung  der  für  die  Einfuhr  nach  Deutschland  vertragsmäßig  bestehenden
Zollbefreiungen  und  Zollermäßigungen  gegenüber  Rumänien  und  Spanien  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  96),  hat  der  Bundesrath  beschlossen,  daß  vom  27.  September  d.  J.
ab  die  für  die  Einfuhr  nach  Deutschland  vertragsmäßig    bestehenden  Zollbefreiungen
und  Zollermäßigungen  mit  Ausschluß  der  in  den  Handelsverträgen  Deutschlands
mit  Oesterreich-Ungarn  und  Italien  enthaltenen  Zollbegünstigungen  für  Wein  in
Fässern  der  Tarifnummer  25 e 1  zunächst  bis  einschließlich  zum  3  1.  Oktober  d.  J.
auch  den  spanischen  Boden-  und  Industrie-Erzeugnissen  bei  der  Einfuhr  in  das
deutsche  Zollgebiet  zugestanden  werden.

Berlin,  den  27.  September  1893.

 

 

 

 

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
von  Boetticher.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1893.  54
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  September  1893.