§. 38. Entscheidung.

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mirten  Frist  von  sechs  Monaten  bei  der  zuständigen  vorgesetzten  Behörde  des
betheiligten  Armenverbandes  zu  erfolgen.

Ist  nach  der  Ansicht  des  unterstützenden  Ortsarmenverbandes  der  Fall
dazu  angethan,  dem  Unterstützten  die  Fortsetzung  des  Aufenthalts  nach  §.  5  des
Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November  1867  (Bundes-Gesetzbl.  S.  55  ff.)
zu  versagen,  und  will  der  Ortsarmenverband  von  der  bezüglichen  Befugniß
Gebrauch  machen,  so  ist  dies  in  der  Benachrichtigung  ausdrücklich  zu  bemerken.

                               §.  35.

Geht  auf  die  erlassene  Anzeige  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  dem  Empfange
  derselben  eine  zustimmende  Antwort  des  in  Anspruch  genommenen  Armenverbandes
  nicht  ein,  so  gilt  dies  einer  Ablehnung  des  Anspruchs  gleich.

                            §.  36.

Jeder  Armenverband  ist  berechtigt,  seine  Ansprüche  gegen  einen  anderen
Armenverband  auf  dem  durch  dieses  Gesetz  bezeichneten  Wege  selbständig  und
unmittelbar  vor  den  zur  Entscheidung,  sowie  zur  Vollstreckung  derselben  berufenen
Behörden  zu  verfolgen.

                                   §.  37.

Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen  Armenverbänden  über  die  öffentliche
Unterstützung  Hülfsbedürftiger  werden,  wenn  die  streitenden  Theile  einem  und
demselben  Bundesstaate  angehören,  auf  dem  durch  die  Landesgesetze  vorgeschriebenen
Wege  entschieden.

Gehören  die  streitenden  Armenverbände  verschiedenen  Bundesstaaten  an,
so  finden  die  nachfolgenden  Vorschriften  der  §§.  38  bis  51  dieses  Gesetzes  Anwendung.


                                      §.  38.

Entscheidung.        Lehnt  ein  Armenverband  den  gegen  ihn  erhobenen  Anspruch  auf  Erstattung
der  Kosten  oder  auf  Uebernahme  eines  Hülfsbedürftigen  ab,  so  wird  auf  Antrag
desjenigen  Armenverbandes,  welcher  die  öffentliche  Unterstützung  vorläufig  zu
gewähren  genöthigt  ist,  über  den  erhobenen  Anspruch  im  Verwaltungswege  durch
diejenige  Spruchbehörde  entschieden,  welche  dem  in  Anspruch  genommenen  Armenverbande
  vorgesetzt  ist.

Die  Zuständigkeit,  den  Instanzenzug,  sowie  das  Verfahren  regelt  innerhalb
jedes  Bundesstaates,  vorbehaltlich  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes,  die  Landesgesetzgebung.


                             §.  39.

Die  zur  Entscheidung  zuständigen  Landesbehörden  sind  befugt,  Untersuchungen
  an  Ort  und  Stelle  zu  veranlassen,  Zeugen  und  Sachverständige  zu
laden  und  eidlich  zu  vernehmen,  überhaupt  den  angetretenen  Beweis  in  vollem
Umfange  zu  erheben.