— 272 —
Zahl der bei der Erledigung einer Sache mitwirkenden Mitglieder eine gerade,
so führt dasjenige Mitglied, welches zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienst—
alter dasjenige, welches der Geburt nach das jüngere ist, nur eine berathende
Stimme.
§. 45.
Der Geschäftsgang bei dem Bundesamt wird durch ein Regulativ geordnet,
welches das Bundesamt zu entwerfen und dem Bundesrath zur Bestätigung
einzureichen hat.
In dem Geschäftsregulative sind insbesondere auch die Befugnisse des Vorsitzenden
festzustellen.
§. 46.
Die Berufung an das Bundesamt ist bei Verlust des Rechtsmittels binnen
vierzehn Tagen, von der Behändigung der angefochtenen Entscheidung an gerechnet,
bei derjenigen Behörde, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist, schriftlich
anzumelden.
Die Angabe der Beschwerden, sowie die Rechtfertigung der Berufung kann
entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen
nach diesem Termine derselben Behörde eingereicht werden.
Von sämmtlichen Schriftsätzen, sowie von den etwaigen Anlagen derselben
sind Duplikate beizufügen.
§. 47.
Die eingegangenen Duplikate werden von der zuständigen Behörde der
Gegenpartei zur schriftlichen, binnen vier Wochen nach der Behändigung in zwei
Exemplaren einzureichenden Gegenerklärung zugefertigt.
§. 48.
Nach Ablauf dieser Frist legt die nämliche Behörde die sämmtlichen Verhandlungen
nebst ihren Akten dem Bundesamt vor.
§. 49.
Erachtet das Bundesamt vor Fällung der Entscheidung noch eine Aufklärung
über das Sach= und Rechtsverhältniß für nöthig, so ist dieselbe unter
Vermittelung der zuständigen Landesbehörde vorzunehmen.
§. 50.
Die Entscheidung des Bundesamts erfolgt gebührenfrei in öffentlicher
Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien.
Das Erkenntniß wird schriftlich, mit Gründen versehen, den Parteien
durch Vermittelung derjenigen Behörde (§. 46) zugefertigt, gegen deren Beschluß
es ergangen ist.
