Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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Die  erstinstanzlichen  Behörden  (§§.  38,  39,  40)  sind  verpflichtet,  auf  An—
rufen  eines  oder  des  anderen  Betheiligten,  zwecks  thunlicher  Herstellung  einer
solchen  Einigung  vermittelnd  einzuschreiten.

Ist  die  Einigung  urkundlich  in  Form  eines  Anerkenntnisses  festgestellt,  so
findet  auf  Grund  derselben  die  administrative  Exekution  statt  (§.  53).

                                          §.  56.

Wenn  mit  der  Ausweisung  Gefahr  für  Leben  oder  Gesundheit  des  Auszuweisenden
  oder  seiner  Angehörigen  verbunden  sein  würde,  oder  wenn  die  Ursache
der  Erwerbs=  oder  Arbeitsunfähigkeit  des  Auszuweisenden  durch  eine  im  Bundeskriegsdienste
  oder  bei  Gelegenheit  einer  That  persönlicher  Selbstaufopferung  erlittene
  Verwundung  oder  Krankheit  herbeigeführt  ist,  oder  endlich,  wenn  sonst
die  Wegweisung  vom  Aufenthaltsorte  mit  erheblichen  Härten  oder  Nachtheilen
für  den  Auszuweisenden  verbunden  sein  sollte,  kann  auch  bei  nicht  erreichter
Einigung  das  Verbleiben  der  auszuweisenden  Person  oder  Familie  in  dem
Aufenthaltsorte,  gegen  Festsetzung  eines  von  dem  verpflichteten  Armenverbande
zu  zahlenden  Unterstützungsbetrages,  durch  die  zur  Entscheidung  in  erster  Instanz
zuständige  Behörde  des  Ortsarmenverbandes  des  Aufenthaltsortes  angeordnet
werden.

Gegen  diese  Anordnung,  welche,  wenn  die  Voraussetzungen  fortfallen,
unter  welchen  sie  erlassen  ist,  jederzeit  zurückgenommen  werden  kann,  steht  innerhalb
  vierzehn  Tagen  nach  der  Zustellung  beiden  Theilen  die  Berufung  zu.  Dieselbe
  erfolgt,  wenn  die  streitenden  Armenverbände  einem  und  demselben  Bundesstaate
  angehören,  an  die  nächst  höchste  landesgesetzliche  Instanz,  sofern  die
streitenden  Theile  verschiedenen  Bundesstaaten  angehören,  an  das  Bundesamt  für
das  Heimathwesen.  Bei  der  hierauf  ergehenden  Entscheidung  bewendet  es
endgültig.

Dasselbe  findet  statt,  wenn  der  Antrag  des  verpflichteten  Armenverbandes
auf  Erlaß  einer  solchen  Anordnung  zurückgewiesen  ist.

                                             §.  57.

Solange  das  Verfahren,  betreffend  den  Versuch  einer  Einigung  nach
§.  55,  oder  betreffend  den  Erlaß  der  im  §.  56  bezeichneten  Anordnung,  schwebt,
bleibt  die  Vollstreckbarkeit  der  Entscheidung  erster  Instanz  ausgesetzt  (§.  53).

                                               §. 58.

Ist  die  Ausweisung  durch  Transport  zu  bewerkstelligen,  so  fallen  die
Transportkosten  als  ein  Theil  der  zu  erstattenden  Kosten  der  Unterstützung  des
Hülfsbedürftigen  dem  hierzu  verpflichteten  Armenverbande  zur  Last.

Entsteht  über  die  Nothwendigkeit  des  Transportes  oder  die  Art  der  Ausführung
  desselben  Streit,  so  erfolgt  die  Entscheidung  hierüber  endgültig  durch  die
in  erster  Instanz  in  der  Hauptsache  zuständige  Behörde  des  Armenverbandes  des
Aufenthaltsortes  (§.  38  Absatz  2).