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Erlasses  des  Eingangszolles  für  eine  der  Ausfuhr  entsprechende  Menge
zur  Mühle  oder  Mälzerei  gebrachten  ausländischen  Getreides  beantragen.

Auch  den  Inhabern  von  Mühlen  oder  Mälzereien,  welchen  die
im  Absatz  1  bezeichnete  Erleichterung  nicht  gewährt  ist,  werden  auf
Antrag  bei  der  Ausfuhr  ihrer  Fabrikate  Einfuhrscheine  (Ziffer  1)  über
eine  entsprechende  Getreidemenge  ertheilt.

4.  Die  näheren  Anordnungen,  insbesondere  in  Bezug  auf  die  Form  der
Einfuhrscheine,  auf  die  Beschaffenheit  (Mindestqualität)  der  mit  dem
Anspruch  auf  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  ausgeführten  Waaren
und  auf  die  an  die  Lagerinhaber  zu  stellenden  Anforderungen,  trifft
der  Bundesrath.

Derselbe  wird  Vorschriften  erlassen,  durch  welche  die  Verwendung
der  Einfuhrscheine  nach  Maßgabe  ihres  Zollwerths  auch  zur  Begleichung
von  Zollgefällen  für  andere  als  die  in  den  Ziffern  1  und  3  genannten
Waaren  unter  den  von  ihm  festzusetzenden  Bedingungen  gestattet  wird.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Mai  1894  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Wien,  den  14.  April  1894.
                                                  (L.  S.)         Wilhelm.

                                                             Graf  von  Caprivi.