Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                          Reichs-Gesetzblatt

                                    Nr.  14.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli  1879.  S.  335.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Ergänzung  und  Berichtigung  der  dem  internationalen  Uebereinkommen  über  den
Eisenbahnfrachtverkehr  beigefügten  Liste.  S.  338.

 

 

 

 

Nr.  2161.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli  1879.
Vom  14.  April  1894.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  Koͤnig

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Die  Vorschriften  im  §.  7  Ziffer  1,  3  und  4  des  Zolltarifgesetzes  vom
15.  Juli  1879  (Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  24.  Mai  1885,  Reichs¬Gesetzbl.
  S.  111)  werden  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

1.  Bei  der  Ausfuhr  von  Weizen,  Roggen,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  Gerste,
Raps  und  Rübsaat  aus  dem  freien  Verkehr  des  Zollinlands  werden,  wenn
die  ausgeführte  Menge  wenigstens  500  Kilogramm  beträgt,  auf  Antrag
des  Waarenführers  Bescheinigungen  (Einfuhrscheine)  ertheilt,  welche  den
Inhaber  berechtigen,  innerhalb  einer  vom  Bundesrath  auf  längstens
sechs  Monate  zu  bemessenden  Frist  eine  dem  Zollwerth  der  Einfuhrscheine
  entsprechende  Menge  der  nämlichen  Waarengattung  ohne  Zollentrichtung
  einzuführen.  Abfertigungen  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch
auf  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  finden  nur  bei  den  vom  Bundesrath
  zu  bestimmenden  Zollstellen  statt.

Für  die  vorbezeichneten  Waaren,  wenn  sie  ausschließlich  zum  Absatze
in  das  Zollausland  bestimmt  sind,  werden  Transitlager  ohne  amtlichen
Mitverschluß,  in  welchen  die  Behandlung  und  Umpackung  der  gelagerten
  Waaren  uneingeschränkt  und  ohne  Anmeldung  und  die  Mischung
derselben  mit  inländischer  Waare  zulässig  ist,  mit  der  Maßgabe  bewilligt,
  daß  die  zur  Ausfuhr  abgefertigten  Waarenmengen,  soweit  sie

Reichs-Gesetzbl.  1894.                                                            51

Ausgegeben  zu  Berlin  den  19.  April  1894.