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des  §.  11.  des  Gesetzes  vom  24.  Mai  1853.  (Gesetz  Samml.  S.  241.)  und  des
Gesetzes  vom  26.  Mai  1856.  (Gesetz  Samml.  S.  613.).

VIII.  In  Dismembrations=  Angelegenheiten:  .
die  Beslätigung  der  Abgabenvertheilungspläne  und  die  Regulirung  sofor
vollstreckbarer  Interimistika,  mit  Ausschluß  der  Festsetzungen  über  die  Vertheilung
der  Grundsteuern  und  Renten,  auf  Grund  der  §9.  19  —  23.  des  Gesetzes  vom
3.  Januar  1845.  (Gesetz  Samml.  S.  25.  ff.),  des  F.  6.  des  Gesetzes  vom
24.  Mai  1853.  (Gesetz  Samml.  S.  241.)  und  des  Gesetzes  vom  26.  Mai  1856.
(Gesetz  Samml.  S.  613.).
Als  Berufungsinstanz  tritt  an  die  Stelle  des  Ministeriums  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  die  Bezirköre  ierung.
Eine  Ministerial-Instruktion  regelt  das  sorme  e  Geschastsverfahren.

IX.  In  Kommunalsachen  der  Amtöbezirke,  Landgemeinden  und
selbstständigen  Gutsbezirke:
die  Aufsicht  über  die  K  l.Angelegenheiten  der  Amtsbezirke,  der  ländlichen

  Gemeinden  und  selbstständigen  Gutsbezirke,  insbesondere:

1)  die  Genehmigung  von  Kommunalbezirks-Veränderungen  durch  Zulegung
oder  Abzweigung  einzelner  Grundstücke  nach  den  Vorschriften  Un  F.  1.
des  Gesetzes  vom  14.  April  1856.)  betreffend  die  Landgemeindeverfassungen
in  den  sechs  östlichen  Provinzen  der  Monarchie  (Gesetz  Samml.  S.  359.),
soweit  diese  Genehmigung  bisher  dem  Oberpräsidenten  zustand;

2)  die  Genehmigung  von  Auseinandersetzungen  zwischen  den  Betheiligten
in  Folge  von  Bezirksveränderungen  an  Stelle  der  Bezirksregierung
auf  Grund  des  9F.  1.  Alinea  6.  a.  a.  O.  Entstehen  hierbei  Streitigkeiten,
so  entscheidet  solche  fortan  das  Verwaltungsgericht  an  Stelle  des  Oberpräsidenten;


3)  die  Genehmigung  des  Statuts  über  die  Vereinigung  eines  ländlichen
Gemeindebezirls  und  eines  selbstständigen  Gutsbezirks  nach  F§.  2.
a.  a.  O.  /

4)  die  Bestätigung  von  Gemeindebeschlüssen  über  anderweite  Regelung  des
Stimmrechts  in  der  Gemeindeversammlung,  sowie  die  Anordnung  einer
Ergänzung  oder  Abänderung  der  in  Ansehung  des  Stimmrechts  bestehenden
  Ortsverfassung  nach  Mabgab  der  §5.  3—7.  a.  a.  O.  an  Stelle
der  Regierung  bezlehungsweise  des  Ministers  des  Innern;

5)  die  Bestätigung  des  Statuts  über  die  Bildung  einer  gewählten  Gemeindevertretung
  nach  §.  8.  a.  a.  O.;

6)  die  Genehmigung  zur  Erwerbung  und  Veräußerung  von  Grundstücken,
zu  Pachtungen  außerhalb  der  Feldflur  und  zur  Aufnahme  von  Schulden
nach  §§.  33  —  35.  Tit.  7.  Th.  I.  des  Allgemeinen  Landrechts,  an
Stelle  der  Gerichtsobrigkeit.

Die  Kabinetsorder  vom  25.  Jannar  1831.,  betreffend  die  Erwerbung
  von  Rittergütern  durch  Dorfgemeinden  oder  deren  Mitglieder
(Nr.  8080.)  (Ge-