Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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Steuersatz

 

 

stattfindende  Uebernahme  der  Aktien
durch  die  Gründer  und  die  Aus—
reichung  von  Werthpapieren  an
den  ersten  Erwerber.

Ermäßigung.
Hat  ein  Kontrahent  nachweislich  im
Arbitrageverkehr  unter  die  Tarifnummer

  4a  1  und  2  fallende  Gegenstände
  derselben  Gattung  im  Inlande
gekauft  und  im  Auslande  verkauft  oder
umgekehrt,  oder  an  dem  einen  Börsenplatze
  des  Auslandes  gekauft  und  an
dem  anderen  verkauft,  so  ermäßigt
sich  die  Stempelabgabe  von  jedem  dieser
Geschäfte,  soweit  deren  Werthbeträge
sich  decken,  zu  Gunsten  dieses  Kontrahenten
  um  ein  Qwanzigstel  vom
Tausend,  wenn  die  beiden  einander
gegenüberstehenden  Geschäfte  zu  festen
Kursen  an  demselben  oder  an  zwei
unmittelbar  auf  einander  folgenden
Börsentagen  abgeschlossen  sind.  Es
macht  keinen  Unterschied,  ob  der  Kontrahent
  die  Geschäfte  im  Auslande  selbst
oder  durch  eine  Metaverbindung  abgeschlossen
  hat.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen
tritt  diese  Steuerermäßigung  ein,  wenn
An=  und  Verkäufen  von  ausländischen
Banknoten  oder  ausländischem  Papiergeld
  Geschäfte  über  Kontanten  oder
Wechsel  gegenüberstehen.

 

 

 

 

 

 

Berechnung

"  Gegenstand  der  Besteuerung.  vom  der
Hun-Tau-  Stempelabgabe.
S  «  dert.send.M«rk»-Pf·

(4.)  richtung  einer  Aktiengesellschaft

vom  Werthe  des  Gegenstandes

des  Geschäfts,  und  zwar
in  Abstufungen  von  20  beziehungsweise
  40  Pfennig
für  je  1  000  Mark  oder
einen  Bruchtheil  dieses  Betrages.


Der  Werth  des  Gegenstandes
  wird  nach  dem
vereinbarten  Kauf=  oder
Lieferungspreis,  sonst  durch
den  mittleren  Börsen=  oder
Marktpreis  am  Tage  des
Abschlusses  bestimmt.  Die
zu  den  Werthpapieren  gehörigen
  Zins=  und  Gewinnantheilsscheine
  bleiben  bei
Berechnung  der  Abgabe
außer  Betracht.  Bei  Geschäften
  über  die  unter  Nr.  2
Befreiungen  Nr.  1  und
Nr.  3  des  Tarifs  aufgeführten
  Papiere  bleibt  der
den  Nennwerth  übersteigende
  Werth  der  angeschafften
  Werthpapiere  dieser
Gattung  außer  Betracht,
wenn  der  gesammte  Nennwerth
  5000  Mark  nicht
übersteigt.

Ausländische  Werthe  sind
nach  den  Vorschriften  wegen
Erhebung  des  Wechselstempels
  umzurechnen.