Full text : Medizinal-Statistische Mittheilungen aus dem Kaiserlichen Gesundheitsamte. Zehnter Band. (10)

W  782  20

Bekanntmachung  des  GCouverneurs  von  Kamerun,  betr.  die  Veröffentlichung
von  Verordnungen.
Vom  1.  März  1908.

Die  Veröffentlichung  der  nach  der  Vorschrift  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers
vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt  S.  509)  zu  erlassenden  Verordnungen  erfolgt  vom  heutigen
Tage  ab  durch  Einrückung  in  das  Amtsblatt  für  das  Schutzgebiet  Kamerun.

Buea,  den  1.  März  1908.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Seitz.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Kamerun,  betr.  das  Wandergewerbe.
Vom  4.  März  1908.

Auf  Grund  des  §  15  Absatz  3  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  in
Verbindung  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kolonialblatt
S.  509)  wird  verordnet,  wie  folgt:

1.  Wer  außerhalb  der  Gemarkung  seines  Heimatsdorfes  oder  seines  Wohnorts  für  eigene
oder  fremde  Rechnung  Handel  treiben  will  (Wanderhändler),  bedarf  der  Erlaubnis.  Unter  den
Begriff  „Wanderhändler“  fallen  nicht  die  Inhaber  oder  Leiter  von  Faktoreien,  die  dauernd  betrieben
  werden.

Erlaubnis  wird  erteilt  durch  Ausstellung  eines  Wandergewerbescheins.

§  2.  Eines  Wandergewerbescheins  bedarf  nicht:

wer  im  Schutzgebiet  durch  eigene  landwirtschaftliche  oder  gewerbliche  Tätigkeit  gewonnene

Nahrungs=  oder  Genußmittel,  oder

wer  selbst  gewonnene  Erzeugnisse  des  Urwaldes,  der  Land=  und  Forstwirtschaft,  der  Jagd

und  Fischerei  oder  der  Hausindustrie  feilbietet.

§5  3.  Der  Wandergewerbeschein  wird  ausgestellt  durch  die  für  den  Stammesbezirk  oder
ständigen  Wohnort  zuständige  Lokalverwaltungsbehörde  (Bezirksamt,  Station).

Will  der  Wanderhändler  in  einem  anderen  Bezirke  Handel  treiben,  so  hat  er  sich  vorher
bei  der  für  diesen  Bezirk  zuständigen  Lokalbehörde  zu  melden.  «

§  4.  Der  Wandergewerbeschein  wird  ausgestellt  für  die  Dauer  eines  Rechnungsjahres.

Für  das  diesem  Rechnungsjahr  folgende  Rechnungshalbjahr  sowie  für  die  zweite  Hälfte
eines  Rechnungsjahres  sind  auf  Antrag  Scheine  mit  halbjähriger  Gültigkeit  auszustellen.

Ist  die  Zeit  für  Ausstellung  eines  Wandergewerbescheins  abgelaufen,  ohne  daß  der  nicht
eingeborene  Händler  oder  der  im  Dienste  einer  europäischen  Firma  stehende  Wanderhändler  aus
geschäftlichen  oder  aus  anderen  Gründen  imstande  gewesen  ist,  seine  Tätigkeit  rechtzeitig  abzubrechen,
so  kann  er  bei  weiter  Entfernung  vom  Sitze  der  ausstellenden  Behörde  den  Handel  vorläufig  fortnettn,
  wenn  er  oder  die  Firma  unverzüglich  die  Ausstellung  eines  Erneuerungsscheins  für  ein  halbes
oder  für  ein  ganzes  Rechnungsjahr  bei  der  zuständigen  Behörde  beantragt.

§  5.  Die  Erlaubnis  zum  Wanderhandel  kann  versagt  werden:

1.  wenn  der  Antragsteller  wegen  strafbarer  Handlungen  gegen  das  Eigentum,  das  Leben,

die  Freiheit  oder  die  Gesundheit  anderer  Personen  bestraft  ist;

.  wenn  er  wesentliche  Bestimmungen  dieser  Verordnung  vorsätzlich  verletzt  hat;

.  wenn  er  die  seitens  der  Behörden  getroffenen  Anordnungen,  betreffend  die  Gewinnung
oder  den  Vertrieb  von  Produkten  oder  betreffend  die  Verhütung  von  Seuchen,  nicht
eingehalten  hat;

l  wenn  Tatsachen  vorliegen,  auf  Grund  deren  zu  besorgen  ist,  daß  die  Zulassung
weiterer  Wanderhändler  in  einem  Bezirke  die  Gefahr  von  Unruhen  oder  Aufständen
nach  sich  ziehen  würde.

Die  Gründe  sind  in  der  die  Versagung  aussprechenden  Verfügung  ausdrücklich  anzugeben.

Für  die  Ausstellung  des  Scheins  ist  im  voraus  eine  Gebühr  zu  zahlen  (Wandergewerbesteuer).


Die  Höhe  der  Gebühr  beträgt  25  Mark.

Wird  die  Ausstellung  eines  Wandergewerbescheins  nur  für  die  Hälfte  des  Rechnungsjahres
beantragt,  so  ist  die  Hälfte  der  Gebühr  zu  entrichten.

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