Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                             —  491  —

                                   Reichs-Gesetzblatt.

                                                 Nr.  29.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Abänderung  und  Ergänzung  der  Bestimmungen  über  die  Tagegelder  und
Fuhrkosten  von  Beamten  der  Reichs-Post--  und  Telegraphenverwaltung.  S.  491.

 

 

 

 

 

(Nr.  2185.)  Verordnung,  betreffend  die  Abänderung  und  Ergänzung                        der  Bestimmungen
                    über  die  Tagegelder  und  Fuhrkosten  von  Beamten  der                      Reichs-Post-  und
                   Telegraphenverwaltung.  Vom  27.  Juni  1894.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  des  §.  18  des  Reichsbeamtengesetzes
vom  31.  März  1873,  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  was  folgt:

                                               Artikel  1.

      An  die  Stelle  der  §§.  2  und  3  der  Verordnung,  betreffend  die  Tagegelder
  und  Fuhrkosten  von  Beamten  der  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung,
vom  29.  Juni  1877  (Reichs-Gesetzbl.  S.  545)  treten  die  nachfolgenden  Vorschriften:

                                                 §.  2.

      Die  im  §.  1  für  Postinspektoren  und  Telegrapheninspektoren
bestimmten  Vergütungen  erhalten  auch  Vorsteher  von  Bahnpostämtern
und  von  Postämtern  I  und  II  bei  Reisen  zur  Beaufsichtigung  des
Postdienstes  auf  denjenigen  Eisenbahnstrecken,  auf  welchen  der  Postbetrieb
  ihrer  Leitung  unterstellt  ist.  Dasselbe  gilt  —  ausgenommen
den  Tagegeldsatz  —  für  die  gleichartigen  Reisen  der  Vorsteher  von
Postämtern  III.                                                                                                                                                             § 3.

     Die  §§.  1  und  2  finden  auf  Beamte,  welche  einen  der  dort  bezeichneten
  Beamten  vertreten,  falls  die  Vertretung  länger  als  einen
Monat  dauert,  vom  zweiten  Monat  ab  ebenfalls  Anwendung,  sofern
der  Vertreter  für  seine  Person  nach  §.  1  der  Verordnung  vom
21.  Juni  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  249)  auf  einen  Tagegeldsatz  von
mehr  als  6  Mark  Anspruch  hat.
Reichs-Gesetzbl.  1894.                                    79

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Juli  1894