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  §.  2  Absatz  3  bis  5.

Von  fünf  zu  fünf  Jahren  wird  für  die  einzelnen  bisher  betheiligten  Brennereien
  und  für  die  inzwischen  neu  entstandenen  landwirthschaftlichen  (§.  41  l)
oder  Materialbrennereien  (§.  41  III)  die  Jahresmenge  Branntwein,  welche  sie  zu
dem  niedrigeren  Abgabesatze  herstellen  dürfen  (das  Kontingent),  neu  bemessen.
Die  Neukontingentirung  erfolgt  im  Laufe  des  letzten  Jahres  der  jeweiligen  fünfjährigen
  Periode  für  die  folgenden  fünf  Betriebsjahre  nach  folgenden  Grundsätzen:

a)  Regelmäßiges  Verfahren.  

Die  bisher  betheiligten  Brennereien  werden  nach  Maßgabe  der  in
den  vorhergehenden  fünf  Betriebsjahren  durchschnittlich  zum  niedrigeren
Abgabesatze  hergestellten  Alkoholmengen  weiter  betheiligt.  Bei  Brennereien,
  die  in  einem  oder  mehreren  der  fünf  Jahre  das  Kontingent
überhaupt  nicht,  oder  nicht  vollständig  herstellen,  wird  für  diese  Jahre
gleichwohl  die  volle  Kontingentsmenge  als  hergestellt  angenommen,
wenn  wenigstens  in  dreien  der  fünf  Jahre  das  Kontingent  vollständig
hergestellt  worden  ist.  Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths
können  in  Abfindungsbrennereien  die  Kontingente  auch  dann  als  hergestellt
  angesehen  werden,  wenn  dieselben  in  mehr  als  zwei  Jahren
überhaupt  nicht  oder  nicht  vollständig  hergestellt  sind.

b)  Kontingentsminderung  beim  Betriebswechsel.

Die  für  die  einzelne  Brennerei  bei  der  Neukontingentirung  in
Rechnung  zu  stellende  Alkoholmenge  wird,

1.  wenn  eine  dickmaischende  Getreidebrennerei  während  der  letzten
fünf  Betriebsjahre  zur  Hefenerzeugung  übergegangen  ist,  um
drei  Siebentel,

2.  wenn  eine  Brennerei,  die  zuvor  andere  Stoffe  als  Getreide  verarbeitet
  hat,  in  dieser  Zeit  zur  Hefenerzeugung  übergegangen
ist,  um  die  Hälfte,  und  wenn  sie  zur  Getreideverarbeitung  ohne
Hefenerzeugung  übergegangen  ist,  um  ein  Achtel

gekürzt.  Ist  der  Uebergang  nur  ein  theilweiser  gewesen,  so  erfolgt

Kürzung  zu  einem  entsprechenden  Theile.  Bei  Wiederholung  eines

Betriebswechsels  derselben  Art  findet  eine  erneute  Kürzung  nur  insoweit

statt,  als  die  Aenderung  der  Betriebsart  bei  der  früheren  Kürzung

noch  nicht  berücksichtigt  ist.

c)  Neuveranlagung  zum  Kontingent.

Die  Neuveranlagung  zum  Kontingent  findet  statt:

1.  für  die  bis  zum  Beginn  des  letzten  Jahres  der  jeweiligen
Kontingentsperiode  neu  entstandenen  und  betriebsfähig  hergerichteten
  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,

2.  für  diejenigen  bisher  betheiligten  landwirthschaftlichen  Brennereien,
  deren  wirthschaftliche  Lage  durch  Verringerung  oder