Artikel II des Gesetzes
vom 16. Juni 1895.
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Die Steuerbehörde kann Materialbrennereien auch ohne deren Antrag dem
Zuschlage zur Verbrauchsabgabe statt der Materialsteuer unterstellen.
IV. Die in den §§. 11 bis 39 des gegenwärtigen Gesetzes hinsichtlich der
Verbrauchsabgabe gegebenen Bestimmungen finden auf den Zuschlag zu derselben
entsprechende Anwendung.
V. Für Brennereien, in welchen nach Ziffer II und III der Zuschlag zur
Verbrauchsabgabe erhoben wird, gelten die sonstigen Bestimmungen des Gesetzes
vom 8. Juli 1868 mit folgenden Aenderungen:
a) die Größe und Zahl der Nebengefäße, als: Hefengefäße, Maischbehälter
u. s. w., bedürfen einer Genehmigung nicht;
b) Abänderungen des angemeldeten Betriebes sind mit der Maßgabe zulässig,
daß die Abweichung vorher im Betriebsplan bemerkt und binnen
24 Stunden der Steuerbehörde angezeigt werden muß;
c) die Brennfrist kann von der Steuerbehörde dem wirklichen Bedürfniß
entsprechend eingeschränkt werden;
d) die unbefugte Benutzung von Maischgefäßen, welche seitens der Steuerbehörde
außer Gebrauch gesetzt worden sind, zum Einmeischen, sowie
die Einmaischung oder Zubereitung von Maische, die dem Steuerbeamten
gar nicht angesagt, oder die an anderen Tagen, in anderen Räumen
oder in anderen Gefäßen als den in dem amtlich bestätigten Betriebsplan
dazu angemeldeten vorgenommen wird, unterliegt einer Geldstrafe
von einer bis zu dreihundert Mark.
4. Schutzbestimmungen.
§. 43.
Die Verpflichtung des Brennereibesitzers zur Einreichung eines Grundrisses
der Brennerei und die Revisionsbefugniß der Steuerbeamten (§§. 6 und 43 des
Gesetzes vom 8. Juli 1868) erstrecken sich auch auf die mit der Brennerei in
Verbindung stehenden oder unmittelbar an dieselbe angrenzenden Räume.
Dritter Abschnitt.
Brennsteuer.
§. 43a.
Neben den bestehenden Branntweinsteuern wird in denjenigen Brennereien,
welche in einem Jahre mehr als 300 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, von
der mehr erzeugten Alkoholmenge ein besonderer Zuschlag zur Verbrauchsabgabe
(Brennsteuer) erhoben, und zwar:
