Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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mangelung  eines  für  Havereifälle  bei  der  Binnen-  oder  Seeschiffahrt  ein  für
allemal  bestellten  Dispacheurs  hat  auf  Antrag  das  Amtsgericht  eine  geeignete
Person  als  Dispacheur  besonders  zu  bestellen.

Jeder  Betheiligte  ist  verpflichtet,  die  zur  Aufstellung  der  Dispache  erforderlichen
  Urkunden,  soweit  er  sie  zu  seiner  Verfügung  hat,  insbesondere  Frachtbriefe,
Ladescheine  und  Fakturen,  dem  Schiffer  oder  Dispacheur  mitzutheilen.

Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  über  das  Verfahren  bei  Aufstellung
der  Dispache  und  über  die  Ausführung  derselben  Bestimmungen  zu  treffen.

§.  88.

Wird  die  Aufstellung  der  Dispache  verzögert,  so  ist  jeder  Betheiligte,  unbeschadet
  seines  Anspruchs  auf  Ersatz  des  durch  die  Verzögerung  entstandenen
Schadens,  befugt,  die  Aufstellung  der  Dispache  durch  einen  Dispacheur  selbst
zu  veranlassen  und  zu  betreiben.

§.  89.

Die  Vergütungsberechtigten  haben  wegen  der  von  dem  Schiffe  zu  entrichtenden
  Beiträge  die  Rechte  von  Schiffsgläubigern  (§§.  102  bis  116).

Auch  in  Ansehung  der  beitragspflichtigen  Güter  steht  den  Vergütungsberechtigten
  an  den  einzelnen  Gütern  wegen  des  von  diesen  zu  entrichtenden
Beitrags  ein  Pfandrecht  mit  den  im  §.  41  der  Konkursordnung  bezeichneten
Wirkungen  zu.  Das  Pfandrecht  kann  jedoch  nach  der  Auslieferung  der  Güter
nicht  zum  Nachtheile  des  dritten  Erwerbers,  welcher  den  Besitz  in  gutem  Glauben
erlangt  hat,  geltend  gemacht  werden.

Das  an  den  beitragspflichtigen  Gütern  den  Vergütungsberechtigten  zustehende
  Pfandrecht  wird  für  sämmtliche  Berechtigte  durch  den  Frachtführer  ausgeübt.
  Die  Geltendmachung  des  Pfandrechts  durch  den  Frachtführer  erfolgt,
sofern  ein  vollstreckbarer  Titel  nicht  vorhanden  ist,  unter  entsprechender  Anwendung
der  Vorschriften  im  Artikel  409  Absatz  2,  3  des  Handelsgesetzbuchs.

§.  90.

Eine  persönliche  Verpflichtung  zur  Entrichtung  des  Beitrags  wird  durch
den  Havereifall  nicht  begründet.

Der  Empfänger  beitragspflichtiger  Güter  wird  jedoch,  wenn  ihm  bei  der
Annahme  der  Güter  bekannt  ist,  daß  davon  ein  Beitrag  zu  entrichten  sei,  für
den  letzteren  insoweit  persönlich  verpflichtet,  als  der  Beitrag,  falls  die  Auslieferung
nicht  erfolgt  wäre,  aus  den  Gütern  hätte  geleistet  werden  können.

§.  91.

Der  Schiffer  darf  Güter,  auf  welchen  Havereibeiträge  haften,  vor  deren
Berichtigung  oder  Sicherstellung  nicht  ausliefern,  widrigenfalls  er  für  die  Beiträge
  insoweit  verantwortlich  wird,  als  diese,  falls  die  Auslieferung  nicht  erfolgt
wäre,  aus  den  Gütern  hätten  geleistet  werden  können.