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Artikel  22.

Die  Landeshoheit  bleibt  hinsichtlich  der  unter  I.  bis  III.  erwaͤhnten
Eisenbahnen  einer  jeden  Regierung  in  ihrem  Gebiete  ausschlie#lich  vorbehalten.
Die  zu  errichtenden  Hoheitszeichen  sollen  daher  diejenigen  des  Staats  sein,  in
dessen  Gebiet  die  betreffende  Bahnstrecke  belegen  ist.  Verbrechen  und  Verehen,
  welche  zu  der  Bahnanlage  oder  dem  Transport  auf  der  Bahn  Beziezhung
  haben,  sollen  von  den  betreffenden  Landesbehörden  untersucht  und  nach
den  betreffenden  Landesgesetzen  beurtheilt  werden.

Gesetzliche  Bestimmungen,  welche  vom  Tage  des  Abschlusses  dieses  Vertrages
  an  gerechnet,  in  Beziehung  auf  Eisenbahn-Unternehmungen  von  einer
der  hohen  kontrahirenden  Regierungen  erlassen  werden,  sollen  jedoch  für  die
fraglichen  Eisenbahnen,  so  lange  sie  im  Eigenthume  oder  im  Berriebe  der  anbels
  Regierung  sich  befinden,  ohne  vorherige  Verständigung  keine  Anwendung

aben.

Artikel  23.

Die  Fesistellung  der  Fahrzeiten  und  der  Transportpreise  soll,  insofern
der  Vertrag  keine  besondere  Bestimmungen  in  dieser  Beziehun  enthält,  derjenigen
Regierung  zustehen,  welche  den  Betrieb  auf  der  fraglichen  Eneechte  ausübt,  unbeschadet
  jedoch  der  durch  die  Art.  4.,  5.  und  7.  des  Vertrages  vom  3.  Maärz
1846.  übernommenen  Verpflichtungen.

Ueber  die  Fahrten  auf  der  Köln-Mindener  Eisenbahn  zwischen  Minden
und  Löhne  wird  sich  die  Königlich  Hannoversche  Regierung  mit  der  Direktion
der  Köln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  verständigen.

Artikel  24.

Die  Bahnpolizei-Ordnungen  werden  von  jeder  Regierung  für  ihr  Gebiet
nach  vorgängiger  Verständigung  mit  der  den  Betrieb  führenden  Regierung
erlassen.

Die  bahnpolizeiliche  Aufsicht  wird  dagegen  die  den  Betrieb  führende
Regierung  in  dem  Gebiete  des  andern  Staats  durch  ihre  Eisenbahnbeamten
in  demselben  Umfange,  wie  im  eigenen  Gebiete  ausüben  lassen.  Auf  der  Bahnstrecke,
  worauf  ein  konkurrenter  Betrieb  stattfindet,  wird  die  bahnpolzzeiliche
üche,  von  derjenigen  Verwaltung  gehandhabt,  welche  Eigenthümerin  der
Bahn  ist.

Die  von  einer  der  kontrahirenden  Regierungen  geprüften  Betriebsmittel
sollen  ohne  weitere  Revision  im  Gebiete  der  anderen  zugelassen  werden.

(Nr.  3814.)  Ar-