Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

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2.  Wenn  in  den  Verhältnissen  der  Hessischen  Teilstrecke  durch  Erweiterungen  des  Unternehmens
  oder  durch  den  Anschluß  an  andere  Bahnen  oder  aus  anderen  Gründen  eine
Anderung  eintreten  sollte,  durch  welche  nach  der  Entscheidung  der  obersten  Reichsaufsichtsbehörde
  die  Bahn  die  Eigenschaft  als  Eisenbahn  untergeordneter  Bedentung  verliert,  tritt
das  Eisenbahnpostgesetz  mit  den  dazu  gehörigen  Vollzugsbestimmungen  ohne  Einschränkung
in  Anwendung.

3.  Im  übrigen  bleibt  über  die  Benützung  der  Bahn  zu  Postzwecken  Vereinbarung
zwischen  den  zwei  beteiligten  Postverwaltungen  vorbehalten.

Artikel  19.

Gegenüber  der  Reichstelegraphenverwaltung  finden  bezüglich  der  Hessischen  Teilstrecke
die  bereits  erlassenen  oder  künftig  für  die  Eisenbahnen  im  Deutschen  Reiche  ergehenden
gesetzlichen  oder  reglementärischen  Bestimmungen  Anwendung.

Artikel  20.

1.  Die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  behält  sich  das  Recht  vor,  die  Hessische
Teilstrecke  nach  Ablauf  von  50  Jahren  seit  der  Betriebseröffnung  anzukaufen.  Der  Kaufpreis
  bestimmt  sich  nach  dem  gemäß  Artikel  10  nachgewiesenen  Anlagekapital,  nämlich  den
gesamten  Bankosten  nach  Ziffer  1  dieses  Artikels  und  den  gemäß  Ziff.  3  daselbst  nachgewiesenen
  späteren  Aufwendungen.  Von  der  so  ermittelten  Summe  wird  der  von  Hessen
geleistete  einmalige  Zuschuß  (Artikel  9  lit.  c)  in  Abzug  gebracht.  Die  Kosten  der  erstmaligen
  Geländeerwerbung  bleiben  dabei  außer  Betracht.

Sollte  sich  der  Zustand  der  Hessischen  Teilstrecke  zurzeit  ihres  Ankaufs  im  Vergleich
zur  ursprünglichen  Anlage  wesentlich  verschlechtert  haben,  so  soll  von  dem  Kaufpreise  ein  der
Verschlechterung  entsprechender,  nötigenfalls  durch  das  Schiedsgericht  (Art.  21)  bestimmter
Betrag  abgezogen  werden.

2.  Die  Großherzoglich  Hessische  Regierung  kann  nach  Ablauf  von  20  Jahren  seit  der
Betriebseröffnung  den  Betrieb  der  Hessischen  Teilstrecke  für  ihre  Rechnung  übernehmen.  In
diesem  Falle  ist  an  die  Königlich  Bayerische  Regierung  eine  Rente  zu  zahlen.  Diese  Rente
wird  in  der  Art  festgesetzt,  daß  die  nach  dem  Durchschnitt  der  in  den  letzten  5  Rechnungsjahren
  auf  der  ganzen  Bahn  Aschaffenburg  —  Höchst—Neustadt  erzielte  Reineinnahme  im
Verhältnis  des  Anlagekapitals  der  ganzen  Bahn  zu  dem  auf  der  Hessischen  Strecke  verwendeten
  Anlagekapital  geteilt  wird.

Als  Reineinnahme  gült  diejenige  Summe,  um  welche  die  Betriebseinnahmen  die  in
dem  einzelnen  Rechnungsjahre  aufgewendeten  Verwaltungs-,  Unterhaltungs=  und  Betriebskosten,
  einschließlich  der  Rücklagen  für  die  Ernenerung  des  Oberbaues,  übersteigen.