Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  7.
Vom  Börsenbesuche  sind  ausgeschlossen:
1. Personen  weiblichen  Geschlechts;
2. Personen,  welche  sich  nicht  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden;

3. Personen,  welche  in  Folge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung
über  ihr  Vermögen  beschränkt  sind;
4. Personen,  welche  wegen  betrüglichen  Bankerutts  rechtskräftig  verurtheilt
  sind;
5. Personen,  welche  wegen  einfachen  Bankerutts  rechtskräftig  verurtheilt  sind;
6. Personen,  welche  sich  im  Zustande  der  Zahlungsunfähigkeit  befinden;
7.  Personen,  gegen  welche  durch  rechtskräftige  oder  für  sofort  wirksam
erklärte  ehrengerichtliche  Entscheidung  auf  Ausschließung  von  dem
Besuche  einer  Börse  erkannt  ist.

Die  Zulassung  oder  Wiederzulassung  zum  Börsenbesuche  kann  in  den  Fällen
unter  2  und  3  nicht  vor  der  Beseitigung  des  Ausschließungsgrundes,  in  dem
Falle  unter  5  nicht  vor  Ablauf  von  sechs  Monaten,  nachdem  die  Strafe  verbüßt,
verjährt  oder  erlassen  ist,  erfolgen;  sie  darf  in  dem  letzteren  Falle  und  ebenso  in
dem  Falle  unter  6  nur  stattfinden,  wenn  der  Börsenvorstand  den  Nachweis  für
geführt  erachtet,  daß  die  Schuldverhältnisse  sämmtlichen  Gläubigern  gegenüber
durch  Zahlung,  Erlaß  oder  Stundung  geregelt  sind.  Einer  Person,  welche  im
Wiederholungsfalle  in  Zahlungsunfähigkeit  oder  in  Konkurs  gerathen  ist,  muß
die  Zulassung  oder  Wiederzulassung  mindestens  für  die  Dauer  eines  Jahres  verweigert
  werden.  In  dem  Falle  unter  4  ist  der  Ausschluß  ein  dauernder.

Die  Börsenordnungen  können  weitere  Ausschließungsgründe  festsetzen.

Auf  Antrag  der  Börsenorgane  kann  die  Landesregierung  in  besonderen
Fällen  Ausnahmen  von  den  Vorschriften  über  die  Ausschließung  vom  Börsenbesuche
  zulassen.

  

§.  8.

Die  Börsenaufsichtsbehörde  ist  befugt,  zur  Aufrechthaltung  der  Ordnung
und  für  den  Geschäftsverkehr  an  der  Börse  Anordnungen  zu  erlassen.

Die  Handhabung  der  Ordnung  in  den  Börsenräumen  liegt  dem  Börsenvorstande
  ob.  Er  ist  befugt,  Personen,  welche  die  Ordnung  oder  den  Geschäftsverkehr
  an  der  Börse  stören,  sofort  aus  den  Börsenräumen  zu  entfernen  und
mit  zeitweiliger  Ausschließung  von  der  Börse  oder  mit  Geldstrafe  zu  bestrafen.
Das  Höchstmaß  beider  Strafen  wird  durch  die  Börsenordnung  festgesetzt.  Die
Ausschließung  von  der  Börse  kann  mit  Genehmigung  der  Börsenaufsichtsbehörde
durch  Anschlag  in  der  Börse  bekannt  gemacht  werden.

Gegen  die  Verhängung  der  Strafen  findet  innerhalb  einer  durch  die
Börsenordnung  festzusetzenden  Frist  die  Beschwerde  an  die  Börsenaufsichtsbehörde
  statt.  

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