— 169 —
IV. Boͤrsenterminhandel.
.. 48.
Als Börsentermingeschäfte in Waaren oder Werthpapieren gelten Kauf—
oder sonstige Anschaffungsgeschäfte auf eine festbestimmte Lieferungszeit oder mit
einer festbestimmten Lieferungsfrist, wenn sie nach Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, die von dem Börsenvorstande für den Terminhandel festgesetzt sind, und
wenn für die an der betreffenden Börse geschlossenen Geschäfte solcher Art eine
amtliche Feststellung von Terminpreisen (99. 29, 35) erfolgt.
G. 49.
Ueber die Zulassung von Waaren und Werthpapieren zum Börsentermin-
handel entscheiden die Börsenorgane nach näherer Bestimmung der Börsenordnung.
Die Börsenorgane sind verpflichtet, vor der Zulassung von Waaren zum
Börsenterminhandel in jedem einzelnen Falle Vertreter der betheiligten Erwerbs-
zweige gutachtlich zu hören und das Ergebniß dem Reichskanzler mitzutheilen.
Die Lulassung darf erst erfolgen, nachdem der Reichskanzler erklärt hat, daß er
zu weiteren Ermittelungen keine Veranlassung finde.
. 50.
Der Bundesrath ist befugt, den Börsenterminhandel von Bedingungen
abhängig zu machen oder in bestimmten Waaren oder Werthpapieren zu untersagen.
Der Börsenterminhandel in Antheilen von Bergwerks= und Fabrikunter-
nehmungen ist untersagt. Der Börsenterminhandel in Antheilen von anderen
Erwerbsgesellschaften kann nur gestattet werden, wenn das Kapital der betreffenden
Erwerbsgesellschaft mindestens zwanzig Millionen Mark beträgt.
Der börsenmäßige Terminhandel in Getreide und Mühlenfabrikaten ist
untersagt.
z. 51.
Insoweit der Börsenterminhandel in bestimmten Waaren oder Werthpapieren
durch dieses Gesetz oder vom Bundesrath untersagt, oder die Zulassung desselben
von den Börsenorganen endgültig verweigert ist, sind Börsentermingeschäfte in
diesen Waaren oder Werthpapieren von der Benutzung der Börseneinrichtungen
ausgeschlossen und dürfen von den Kursmaklern nicht vermittelt werden. Auch
dürfen für solche Geschäfte, sofern sie im Inlande abgeschlossen sind, Preislisten
(Kurszettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung
verbreitet werden.
Desgleichen ist ein von der Mitwirkung der Börsenorgane unabhängiger
Terminhandel von der Börse ausgeschlossen, soweit er sich in den für Börsen-
termingeschäfte üblichen Formen vollzieht.
