Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  193  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  20.

Inhalt:  Verordnung  über  die  Kaution  des  Rendanten  der  Büreaukasse  beim  Reichs-Versicherungsamt.  S.  193.
—  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung  für  die  Eisenbahnen
  Deutschlands.  S.  193.  —  Berichtigung.  S.  194.

(Nr.  2319.)  Verordnung  über  die  Kaution  des  Rendanten  der  Büreaukasse  beim  Reichs-Versicherungsamt.
  Vom  12.  Juli  1896.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs  auf  Grund  der  §§.  3  und  7  des  Gesetzes,  betreffend
  die  Kautionen  der  Bundesbeamten,  vom  2.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.
S.  161),  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  was  folgt:
§.  1.
Der  Rendant  der  Büreaukasse  beim  Reichs-Versicherungsamt  ist  zur  Kautionsleistung
  verpflichtet.                                                                         §. 2.

Die  Höhe  der  Kaution  beträgt  zweitausend  Mark.
§.  3.  

Dem  Rendanten  kann,  wenn  er  die  Kaution  auf  einmal  zu  beschaffen  außer
Stande  ist,  von  dem  Staatssekretär  des  Innern  ausnahmsweise  gestattet  werden,  die
Beschaffung  der  Kaution  nachträglich  durch  Ansammlung  von  Gehaltsabzügen,  welche
nicht  weniger  als  einhundertfünfzig  Mark  jährlich  betragen  dürfen,  zu  bewirken.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  Marifjären,  den  12.  Juli  1896.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Boetticher.

 

 

 

 

 

 

(Nr.  2320.)  Bekanntmachung,  betreffend  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands.  Vom  19.  Juli  1896.

Auf  Grund  des  Artikels  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  in  der
Sitzung  vom  14.  Juli  d.  J.  folgende  Aenderungen  der  Anlage  B  zur  Verkehrs-Ordnung
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  beschlossen:
1.  In  der  Eingangsbestimmung  unter  Nr.  XX  ist  folgender  vierter  Absatz
nachzutragen:
"(4)  Kohlenwasserstoffe  anderen  Ursprungs,  die  bei  17,5  Grad
Celsius  ein  spezifisches  Gewicht  von  mindestens  0,830  haben.“
Reichs-Gesetzbl.  1896.  36
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  Juli  1896.